Das Land habe einen Primärüberschuss von 6,9 Milliarden Euro erreicht, berichtete das Statistikamt in Athen. Das seien 3,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Damit meldet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Erfolg – die Gläubiger hatten nur mit 0,5 Prozent gerechnet. „Es ist tatsächlich ein gewaltiger Primärüberschuss“, sagte ein hoher Beamter des Finanzministeriums. Griechenland habe knapp um das Achtfache die Vorgaben seiner Gläubiger erfüllt. Wie ist aber dieser Überschuss entstanden?
„Auf dem Rücken der Bürger“, sagt Ökonom Panagiotis Petrakis von der Universität Athen. Seine Vermutung: Die Regierung habe „alle möglichen Zahlungen“ zeitlich versetzt. „Und wer seine Rechnungen nicht zahlt, der kann leicht Überschüsse erzielen.“ Der Staat habe beispielsweise die Lieferanten der Krankenhäuser nicht bezahlt. Und Mehrwertsteuern würden nicht an Betriebe zurückerstattet, die einen Anspruch darauf hätten, sagt der Wirtschaftsprofessor. Griechenland hat einen großen Schuldenberg angehäuft und muss im Gegenzug für Hilfskredite harte Reformen erfüllen. Die Renten wurden gekürzt – und werden seit Monaten nach Angaben von Rentnerverbänden nicht in voller Hohe ausgezahlt. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht – und wer durch Athen geht, merkt die Wut. „Willkommen in Griechenland, dem Land der Möglichkeit – und der Steuern, Steuern und noch mehr Steuern“, hat jemand auf eine Wand geschrieben. Wenn die Menschen weniger Geld haben, geben sie auch weniger aus – das ist schlecht für die Läden vor Ort. „Das Ergebnis ist: Der Markt erstickt“, sagt Buchhalter Nikos Wroussis. Er betreut Dutzende kleine Geschäfte in einer Athener Vorstadt. Im Einzelhandel sei die Lage dramatisch. Es würden mehr Menschen entlassen, weil kaum ein Kunde die Läden betrete. Und wer seinen Job verliert, kauft danach so wenig wie möglich. Ein Teufelskreis. Sogar die Supermärkte haben in den vergangenen Monaten drei Prozent weniger Umsatz gemeldet. Die Arbeitslosigkeit in dem Mittelmeerland beträgt gut 23 Prozent. Zehntausende gut ausgebildete Griechen, Ärzte und Ingenieure, haben Arbeit in Mitteleuropa und in arabischen Staaten gefunden. Die Krankenkassen drohen zusammenzubrechen, weil sie wegen der Arbeitslosigkeit und niedriger Löhne weniger Einnahmen haben. Neue Sparmaßnahmen wären dann nötig. „Was aber Griechenland dringend braucht, sind Investitionen und Wachstum, nicht noch mehr Sparmaßnahmen“, meint der Ökonom Petrakis. Über die Frage, ob der Staat noch mehr sparen oder lieber mehr investieren sollte, sind sich auch Experten nicht einig.
Der Primärüberschuss ist eine Größe, über die auch die Geldgeber streiten. Er blendet den Schuldendienst aus, um Fortschritte bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen besser erkennen zu können. Wie hoch muss er künftig mindestens sein? Die europäischen Geldgeber fordern mittelfristig 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr, der Internationale Währungsfonds ist skeptisch und drängt stärker auf Schuldenerleichterungen. Dass Athen neue Zahlen genau dann veröffentlicht, wenn sich in Washington die Finanzelite trifft, dürfte kein Zufall sein.
Entlang der wichtigsten Einkaufsstraßen Athens und anderer Städte Griechenlands sieht es derweil traurig aus. Hunderte Geschäfte stehen leer. „Ich gehe davon aus, dass es kaum noch Wachstum dieses Jahr geben wird“, sagt Professor Petrakis. (dpa)
