Laxismus bedient am Ende Extremismus

Kommentar

Demo gegen Staatssekretär Theo Francken | Foto: Photo News

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Fragen um die Zuwanderungs- und Einwanderungspolitik hochkochen. Auch in Belgien, wo Theo Francken als zuständiger Staatssekretär die Medien gekonnt zu nutzen weiß. Ein Kommentar von GE-Chefredakteur Oswald Schröder.

Politiker, die man rechts von Francken verorten würde – manch einer mag denken, solche

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  1. Die mangelnde Unterscheidung zwischen Asyl- bzw. Flüchtlingspolitik und Einwanderungspolitik ist tatsächlich ein Versäumnis der Politik, das bei den Menschen berechtigte Frage aufwirft, Ängste und Ablehnung schürt und zu gesellschaftlich nicht tragbaren Missständen führt.
    Hätte man diese Differenzierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor 3 Jahren und danach sowohl in der Kommunikation als auch den politischen Entscheidungen vollzogen, wäre es in Deutschland wohl nicht zu einem Erstarken der AFD gekommen.
    Dabei wäre die Übung zumindest theoretisch einfach. Es gibt ein Asylrecht, das Menschen, die politisch, religiös, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, … in ihrem Heimatland verfolgt werden, Schutz gewährleistet.
    Dies ist in der Genfer Flüchtlingskonvention festgehalten, um die Herr Francken sich offensichtlich bei der Formulierung seiner Pläne keine großen Gedanken gemacht hat.
    Für Kriegsflüchtlinge, die nicht unter die Genfer Konvention fallen, gilt ein subsidiäres, d.h. zeitweiliges Schutzstatut. Wobei sich das Problem stellt, wie mit Kriegsflüchtlingen zu verfahren ist, wenn ein Konflikt wie in Syrien über mittlerweile 7 Jahre oder länger andauert und die Menschen sich in dieser Zeit in ihrem Fluchtland integriert und eine neue Heimat gefunden haben. Naheliegend wäre es, ein Bleiberecht an eben dieser Integrationsbereitschaft und -Fähigkeit sowohl der Flüchtlinge als auch des Aufnahmelandes zu bemessen.
    Ein weiteres Problem besteht im sogenannten Dublin-Abkommen, dass Flüchtlinge verpflichtet, in dem Land ihren Asylantrag zu stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten haben, was – angesichts der Fluchtbewegungen aus Afrika und dem nahen und mittleren Osten – die Mittelmeerländer Italien und Griechenland vor unlösbare Probleme stellt.
    Der Schutz der Grenzen allein kann dieses Problem nicht lösen.
    Über die Entscheidung von Angela Merkel, den aus Ungarn ankommenden Flüchtlingen die Grenzen zu öffenen kann man lange diskutieren. In dieser Situation war sie m.E. richtig. Es fehlte jedoch zu diesem Zeitpunkt an europäischer Abstimmung und eines nachfolgenden umsetzbaren Konzeptes.
    Sowohl das Dublin-Abkommen als auch die Verteilung von Flüchtlingen bedarf deshalb einer Anpassung, die Fragen der gesamteuropäischen (!) Solidarität Rechnung trägt.
    Für alle anderen Migranten, die aus wirtschaftlichen oder welchen Gründen auch immer zu uns kommen wollen, bedarf es eines Einwanderungskonzeptes, nach welchem Modell auch immer.
    Die Situation in den australischen Lagern ist dabei genauso inakzeptabel, wie die Abschiebung von Menschen und Familien, die aufgrund schwerfälliger Entscheidungsstrukturen nach 10 Jahren oder mehr abgeschoben werden.
    Wenn man gleichzeitig den Menschen die Ängste vor einer Überfremdung nehmen möchte und den so oft missbräuchlich zitierten Werten einer „christlich-abendländischen Gesellschafft“ – die in Wirklichkeit die Werte einer offenen, aufgeklärten Gesellschaft sind – gerecht werden will, kann es m.E. nur eine Lösung geben:
    eine humanitäre, solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik (unter Bedingungen, die Gesellschaften zu leisten imstande sind) und ein spezifische, den Erfordernissen des jeweiligen Landes angepasste Einwanderungspolitik.
    Alles andere lässt sich mit den hochgehaltenen europäischen Werteflaggen nicht vereinbaren.

  2. Zusatz:
    Müsste es – jenseits aller ideologischen und parteipolitischen Differenzen – nicht möglich sein, sich auf einen Leitgedanken zu einigen, der die Richtung für eine Einwanderungspolitik (≠ Asyl- und Flüchtlingspolitik) vorgibt?
    Dieser müsste m.E. heißen, dass angesichts des aufgehäuften Reichtums auf unserem Planeten, Migration im 21. Jahrhundert im Prinzip nicht die Antwort auf Armut und Elend in der Welt sein kann bzw. sein darf.

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