Ziel müsse eine Entscheidung vor der Europawahl sein, die im Mai oder Juni 2019 abgehalten wird, sagte Oettinger. „Wenn wir zu einem Zeitpunkt, wo die Briten leider gehen, die Handlungsfähigkeit Europas demonstrieren wollen, dann müssen wir uns einigen“, sagte Oettinger.
Die Entscheidung über die europäische Finanzplanung für die Jahre nach 2020 gilt als einer der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU zukommen. Die Mitgliedstaaten müssen sich unter anderem darüber einig werden, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen.
Nach Angaben Oettingers werden durch den Austritt Großbritanniens jährlich zwischen zwölf und 13 Milliarden Euro fehlen. Er schlägt vor, 50 Prozent des Betrags einzusparen und die anderen 50 Prozent durch zusätzliches Beiträge der verbleibenden 27 EU-Staaten zu decken. Einen detaillierten Vorschlag für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU will er im Mai vorlegen.
Im Zuge der Haushaltsplanungen hat Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), die Bedenken der Regionen und Städte wegen möglicher Kürzungen bei der Kohäsionspolitik – dem wichtigsten regionalen Investitionsinstrument Europas – angesprochen: „Wollen wir wirklich ein Europa mit weniger Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitsuchende, weniger Infrastruktur für nachhaltigen Verkehr, weniger Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau, weniger Breitbandversorgung für ländliche Räume und weniger Integrationsmöglichkeiten für Migranten?“, fragte der ehemalige Ministerpräsident der DG.
Allein die Deutschsprachige Gemeinschaft habe in der Periode 2014-2020 elf Millionen Euro durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) an EU-Fördermitteln erhalten, um genau solche Projekte, die das Leben der Bürger und Bürgerinnen direkt verbesserten, zu realisieren. Darüber hinaus habe die DG ebenfalls Zugang zu den Mitteln aus der Interreggruppe Euregio-Maas-Rhein und der Großregion Saar-Lor-Lux sowie aus den europäischen Bildungsprogrammen. In diesem Kontext verdeutlichte der SP-Politiker, dass „Investitionen in die Kohäsionspolitik Investitionen in die Bürger sind. Eine reduzierte Kohäsionspolitik würde das europäische Aufbauwerk gefährden und die Gräben zwischen Ost und West, Nord und Süd, städtischen und ländlichen Gemeinden weiter aufreißen“. Als Wortführer für eine verstärkte Kohäsionspolitik nach 2020 hat der Ausschuss der Regionen mit führenden Verbänden von Städten und Regionen der EU die Allianz #CohesionAlliance gebildet: eine Basisbewegung, die allen offensteht, die der Überzeugung sind, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss.
Um an mehr Geld zu kommen, ist in Europa unterdessen auch die Einführung einer Plastiksteuer möglich. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte die Prüfung einer solchen Zwangsabgabe an. Sie könnte seinen Vorstellungen zufolge zum Umweltschutz beitragen und gleichzeitig eine neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein.
Weil China zum 1. Januar dieses Jahres einen Importstopp für Plastikabfälle erlassen habe, sei das Problem noch einmal drängender geworden. In dem Land waren bisher große Müllmengen aus der EU recycelt worden.
Wann die EU-Kommission darüber entscheidet, ob sie den EU-Staaten offiziell die Einführung einer solchen Abgabe vorschlägt, ließ Oettinger unter Verweis auf noch ungeklärte Fragen offen. Derzeit werde beispielsweise noch geprüft, ob eine solche Steuer am besten schon von den Produzenten oder erst von den Verbrauchern gezahlt werden sollte. Überlegen müsse man zudem, in welchen Bereichen möglicherweise Ausnahmen gemacht werden müssten. Als Beispiel nannte Oettinger Milchprodukte. Diese werden oft in Kunststoffverpackungen verkauft, die geruchs- und geschmacksneutral, leicht und hygienisch sind.
Oettinger kündigte auch an, sich dafür einzusetzen, die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig in den EU-Haushalt fließen zu lassen. Der im Jahr 2005 begonnene Handel mit Verschmutzungsrechten ist eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz in der EU. Die Einnahmen fließen bislang in die Haushalte der Mitgliedstaaten. (dpa/belga/red)https://cohesionalliance.eu
