Eine Kürzung dieser Mittel birgt die Gefahr, die Kluft in Europa zu vertiefen. Das ist die Botschaft, die der Europäischen Kommission vor der Veröffentlichung ihres Entwurfs des EU-Haushalts am 2. Mai von der EU-weiten Initiative #CohesionAlliance am Donnerstag übermittelt wird.
Karl-Heinz Lambertz, Präsident im Ausschuss der Regionen (AdR), wird diese Nachricht gemeinsam mit Vertretern von Regional- und Städteverbänden symbolisch überreichen und somit gleich eine Botschaft an die Kommission richten: „Wenn wir ein Europa wollen, das in alle Städte und Regionen investiert, das effektiver arbeitet, besser wahrnehmbar und weniger zentralisiert ist und dass über Grenzen hinweg die Zusammenarbeit unterstützt, brauchen wir eine starke Kohäsionspolitik für alle Regionen und einen größeren EU-Haushalt. Kürzungen werden gravierende Folgen für den Wohlstand und die Einheit der Europäischen Union haben“, warnt der ehemalige DG-Ministerpräsident.
Die Allianz fordert, dass die Kohäsionspolitik durch den EU-Haushalt nach 2020 „stärker, wirksamer, sichtbarer und zugänglicher“ für alle Regionen in der EU wird. Seit Gründung der Allianz im Oktober 2017 hätten mehr als 4.000 Einzelpersonen, 100 Regionen, 70 Städte und Kreise, 50 Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, 40 Mitglieder des EU-Parlaments und 30 Branchenverbände der EU die Erklärung der Allianz unterzeichnet.
Mit mehr als 350 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020 – deren Verteilung über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds erfolgt – ist die Kohäsionspolitik das wichtigste Investitionsinstrument der EU, mit dem regionale Unterschiede verringert, Arbeitsplätze geschaffen, neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet und wichtige globale Herausforderungen wie Klimawandel und Migration angegangen werden sollen.
Infolge des Brexit und der neu durch die EU zu finanzierenden Prioritäten, wie Verteidigung, Sicherheit und Kontrolle der Außengrenzen, bestehe nun die Gefahr, dass bei der anstehenden langfristigen EU-Haushaltplanung, dem mehrjährigen Finanzrahmen‚ weniger Mittel für die Kohäsionspolitik bereitgestellt werden. Um das zu verhindern und um das Bewusstsein für die zentrale Rolle der Kohäsionspolitik zu schärfen, hätten die wichtigsten Verbände der Regionen und Städte im Oktober 2017 die Kohäsionsallianz ins Leben gerufen. Von den nationalen Regierungen über lokale und regionale Gebietskörperschaften bis hin zu kleinen und mittelständischen Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Schulen, Universitäten und kulturellen Organisationen – jeder, der an die Kohäsionspolitik glaubt, könne der Initiative beitreten, indem er die Erklärung unterzeichnet, hieß es. (red)
