Kuba ohne die Castros: Neuer Präsident soll Kurs halten

Regierung

In Havanna steht eine historische Zäsur bevor. | Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kuba geht eine Ära zu Ende. Erstmals seit fast 60 Jahren wird der starke Mann auf der sozialistischen Karibikinsel nicht mehr Castro heißen.

Das Stühlerücken an der Staatsspitze dürfte allerdings nicht zu einem radikalen Politikwechsel führen. Oberstes Ziel der Regierung ist der Machterhalt. Auf keinen Fall will sie das gleiche Schicksal erleiden, wie die Sozialisten in Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion. „Es gibt die weit verbreitete Meinung, dass sich in dem Land sowieso nichts ändert, egal wer am Steuerrad steht“, schreibt die kubanische Dissidentin Yoani Sánchez in ihrem Blog „14 y medio“. „Die Bürger haben den Eindruck, dass sie letztendlich nicht von dem profitieren, was da oben passiert.“ Wenn es in ihrem Viertel nach Monaten endlich wieder Kartoffeln zu kaufen gibt, sorgt das für mehr Aufregung als der Wechsel an der Staatsspitze.

Am Donnerstag tritt das Parlament zusammen und wählt den neuen Staatsrat. Nachfolger von Präsident Raúl Castro soll dessen rechte Hand Miguel Díaz-Canel werden. Der Parteikader liegt voll auf Linie. „Die kubanischen Präsidenten werden stets die Revolution verteidigen. Vor allem brauchen wir Kontinuität“, sagte der bisherige Vizepräsident vor Kurzem.

Im Gegensatz zu den Revolutionären Fidel und Raúl Castro, die noch selbst in der Sierra Maestra kämpften und mit ihrer Rebellenarmee den Diktator Fulgencio Batista aus dem Land trieben, verfügt der 57-Jährige allerdings nicht über die natürliche Legitimation der alten Kämpen. Er muss liefern. „Díaz-Canel muss sich seine Legitimation erst erarbeiten. Er wird nach seiner Leistung bewertet werden. Die Aufgabenliste für den neuen kubanischen Präsidenten ist lang: Er muss mehr ausländische Investoren anlocken, die Beziehungen zu den USA wieder verbessern, die Zusammenlegung der beiden Parallelwährungen vorantreiben und die Finanzierung der sozialen Leistungen wie kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung sicherstellen.

Schon jetzt öffnet sich die soziale Schere in Kuba immer weiter zwischen jenen, die Zugang zu Devisen und Tourismuseinnahmen haben, und jenen, die mit dem staatlichen Durchschnittslohn von umgerechnet knapp 30 Euro auskommen müssen. Wachsende Unterschiede könnten in Kubas gleichförmiger Gesellschaft für Sprengstoff sorgen.

Vor allem im Ausland hoffen viele, dass der Regierungswechsel der Reformpolitik neuen Schwung verleihen könnte. Angesichts des wieder raueren Tons aus Washington und der Schwäche des wichtigen Verbündeten Venezuela hat die kubanische Regierung allerdings zunächst andere Prioritäten. „Wenn Miguel Díaz-Canel neuer Präsident wird, muss er zunächst den harten Hund geben. Seine Botschaft dürfte lauten: Macht euch keine Illusionen. Wir werden die politische Macht nicht abgeben“, sagt Experte Bert Hoffmann vom Giga-Institut. (dpa)

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