Italien protestiert gegen österreichische Südtirolpläne

Geschichte: Zwist zwischen Rom und Wien

Sellajoch, Wolkenstein: Die Steinerne Stadt mit dem Bergmassiv des Langkofels in den Dolimiten. Die italienische Regierung hat gegen österreichische Pläne protestiert, Bürgern Südtirols die Staatsbürgerschaft des nördlichen Nachbarlandes anzubieten. | Foto: dpa

Die eigentlich längst beigelegte Südtirolfrage sorgt für neuen Zwist zwischen Wien und Rom. Die italienische Regierung protestierte am Wochenende gegen österreichische Pläne, Bürgern Südtirols die Staatsbürgerschaft des Nachbarlandes anzubieten.

Man habe erfahren, dass eine Regierungskommission in Wien bereits an einem Gesetzestext arbeite, wonach alle deutsch- und ladinischsprachigen Bewohner der Provinz die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten könnten, teilte das italienische Außenministerium am Freitagabend mit. „Die Initiative ist unangebracht wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung“, schrieb das Ministerium. Die österreichische Regierung bestritt, dass schon ein fertiger Gesetzentwurf vorliege.

Die österreichische Regierung aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ hatte schon in ihrem Regierungsprogramm Ende 2017 die Pläne einer doppelten Staatsbürgerschaft der Südtiroler aufgenommen. Österreich hatte Südtirol nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg 1918 gegen den Willen der Bewohner an Italien abtreten müssen. Noch heute haben 70 Prozent der Südtiroler Deutsch als Muttersprache. Ladinisch ist eine von einer kleinen Minderheit vor allem in den Dolomiten gesprochene romanische Sprache. Der teils gewalttätig ausgetragene Kampf der Südtiroler um Selbstbestimmung war in den 1970er Jahren in ein Autonomiestatut gemündet, das der Provinz Bozen weitgehende Selbstverwaltungsrechte einräumt. Österreich war in die Verhandlungen einbezogen.

Die neuen Regierungen in Wien und Rom stimmen eigentlich in vielen Punkten überein. Ihre Innenminister gehören den Rechtsparteien FPÖ und Lega an und verfolgen in der Migrationspolitik eine harte Linie. Es sei schon ungewöhnlich, dass Österreich, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehabe, Projekte verfolge, die Zwietracht zwischen den Länder säen könnten, schrieb das Ministerium in Rom. Der italienische Minister für Parlamentsbeziehungen und direkte Demokratie, Riccardo Fraccaro (Fünf Sterne), sprach von einem „feindseligen Akt“ des nördlichen Nachbarn. Er bezichtigte Wien, im Vorfeld der Landtagswahl in Südtirol am 21. Oktober zu polarisieren. Das österreichische Vorgehen sei ein „reiner Propagandaakt“ ohne praktische Vorteile, da beide Länder EU-Mitglieder seien.

Die österreichische Regierung erklärte am Samstag, es werde derzeit lediglich in Expertengruppen zu dem Thema beraten. Sobald Ergebnisse aus diesen Runden vorlägen, werde man diese in enger Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung in Rom und im Austausch mit Südtirol besprechen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt in Wien.

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