Die italienische Regierung bleibt unbeeindruckt von der scharfen Kritik an ihren Finanzplänen und will ihren Kurs trotz wachsender Sorgen vor einer neuen Schuldenkrise durchziehen. Der Vize-Premier und Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, machte am Samstag in Rom vor weiteren Beratungen des Kabinetts klar, dass man ungeachtet der Warnungen von EU-Kommission und Analysten nicht nachgeben werde. „Ich denke, ich kann im Namen der ganzen Regierung sprechen, wenn ich jedwede Neubewertung des Defizitziels von 2,4 Prozent ablehne“, sagte der Politiker.
In Höhe dieses Anteils am Bruttoinlandsprodukt (BIP) will sich Italien neu verschulden. Weil der Wert weit über den zunächst zugesagten 0,8 Prozent der Vorgängerregierung liegt, hatte die Brüsseler Kommission am Donnerstag von einer „nie da gewesenen“ Abweichung von den Regeln der Eurozone gesprochen. Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsnationaler Lega diskutierte nun, wie auf die deutliche Kritik an ihrem Etatentwurf zu reagieren sei. Finanzminister Giovanni Tria muss Brüssel bis Montagmittag antworten.
Eigentlich sind in der Währungsunion ein maximaler Schuldenstand von 60 Prozent und eine jährliche Aufnahme neuer Kredite von höchstens 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zulässig. Weil Italien einen riesigen Schuldenberg von gut 130 statt 60 Prozent des BIP angehäuft hat, muss es nach früheren Beschlüssen strengere Werte einhalten. Das letzte Kabinett hatte ein Defizit von 0,8 Prozent versprochen, die neue Koalition peilt nun allerdings 2,4 Prozent an.
Salvini stellte klar, man halte an den Zielen fest – „trotz Ratingagenturen, EU-Kommissarenund interner Missverständnisse“.
Eine weiter steigende Verschuldung könnte die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer höher werden lassen – mit möglichen Gefahren für das Vertrauen in die öffentlichen Haushalte und in die Stabilität der gesamten Eurozone. Die Ratingagentur Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit des Landes am späten Freitagabend herunter. Die Bonitätswächter kritisierten, die Pläne zeigten keine „kohärente Reformagenda“, die das maue Wachstum Italiens berücksichtigen würde. Di Maio zeigte sich von der Einschätzung wenig beeindruckt: Die Herabstufung werde man „mit einem Lächeln“ beantworten. Lega-Chef Matteo Salvini ergänzte, man halte an den Zielen fest – „trotz Ratingagenturen, EU-Kommissaren und interner Missverständnisse“. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte die Regierung am Freitag zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln aufgefordert.
Unter Druck standen auch Staatsanleihen anderer südeuropäischer Länder. Beobachter verwiesen nicht nur auf den sich abzeichnenden Konflikt zwischen der EU und Italien wegen der Schuldenpläne, sondern auch auf Streitereien innerhalb der Regierung in Rom. Fachleute sprachen zudem von einem zunehmenden Überschwappen auf andere Märkte. Wirtschaftswissenschaftler zeigen sich ebenfalls zunehmend besorgt. (dpa)
