CDU und CSU erzielen Einigung im Flüchtlingsstreit

Obergrenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Hort Seehofer. Auch wenn sie stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden ist, leidet die Union unter den Folgen. Die CSU will in ihrer Not das Ruder nach rechts reißen. | Foto: dpa

Es ist die Lösung eines langen, quälenden Streits: CDU und CSU haben sich im Streit um die Flüchtlingspolitik geeinigt. Das soll nun den Weg nach Jamaika ebnen.

CDU und CSU haben sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Der Kompromiss enthält die Zahl von 200 000 Menschen als Obergrenze. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen der Unionsverhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Gespräche über ein Jamaika-Bündnis.
Mit einem Kompromiss in der lange schwelenden Obergrenzen-Debatte wäre das wichtigste Hindernis für eine gemeinsame Linie der zerstrittenen Unionsschwestern in den anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen beseitigt.
In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Subsidiär Geschützte sind Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, „Relocation und Resettlement“ meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht betroffen.
CSU-Chef Horst Seehofer hat damit im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch mit den Grünen dürfte eine Obergrenze in den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht durchzusetzen sein.
Auch künftig soll kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, hieß es weiter. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne.
CDU und CSU wollen sich zudem für eine EU-weite Lösung im Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen einsetzen. Die illegale Migration solle reduziert und die Schlepperkriminalität besser bekämpft werden. Der Kompromiss sieht nach dpa-Informationen auch eine Ausnahmeregelung vor. Demnach sollen in Ausnahmesituationen – beispielsweise humanitären Krisen – Bundesregierung und Bundestag sich mit der Frage befassen, wie man mit einem möglichen neuen Flüchtlingsansturm auf Europa und Deutschland umgeht.
Neu ankommende Asylbewerber sollen demnach künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Verfahren sollen nach den Plänen der Unionsschwestern in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden.
Zudem wird in dem Entwurf die Forderung untermauert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Dies gelte mindestens für Marokko, Algerien und Tunesien. CDU und CSU einigten sich zudem auf ein neues Gesetz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung.
Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Kompromiss war nach den Informationen am Abend nicht geplant. Teilnehmerkreise berichteten, man gehe ungeachtet eines Durchbruchs beim Thema Obergrenze von langen nächtlichen Beratungen über weitere Fragen aus.
Seehofer drang vor dem Treffen – auch angesichts der Wahlerfolge der AfD – auf eine konservative Rückbesinnung der Union. In einem Zehn-Punkte-Plan für das Unionstreffen hatte Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur und Patriotismus gefordert, um die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen. In dem Papier war der umstrittene Begriff Obergrenze ohne Nennung einer konkreten Zahl in einer Art Überschrift enthalten. Im erklärenden Text wurde dann von „Begrenzung“ gesprochen.
Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Nachdem sich die SPD auf eine Oppositionsrolle festgelegt hat, will Merkel mit FDP und Grünen über ein Bündnis verhandeln.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer machte eine Jamaika-Koalition auch vom Klärungsprozess innerhalb von CDU und CSU abhängig. Die FDP könne kein „Stützrad“ einer Politik mehr sein, in der es keine größeren Zukunftsvisionen abseits der Tagespolitik gebe, sagte Beer auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Jena. Sie verlangte „ein Projekt des Aufbruchs“.
Die Grünen fordern von der Union ein baldiges Signal zur Aufnahme von Jamaika-Sondierungen. „Die Sondierungsgespräche, die schwer genug werden, müssen spätestens nach der Niedersachsenwahl beginnen“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Sonntag. Die Probleme würden nicht warten.  (dpa)

  1. Die Grenzen der Integration.

    In Deutschland wurde diese Woche der fiktive semantische Schwesternstreit über den Begriff der „Obergrenze“ vorläufig befriedet.
    Neues Zauberwort in der Begrenzung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist der … „atmende Deckel“. Unglaublich aber wahr.
    Vergessen wurde bei dem monatelang schwebenden machtpolitischen Konflikt, Untersuchungen darüber anzustellen, wie groß die Integrationsfähigkeit und der Integrationswille einer Gesellschaft und der zu Integrierenden denn tatsächlich ist.
    Stattdessen wird eine Zahl aus der Luft gezaubert: +- 200.000/Jahr.

    In der Deutschsprachigen Gemeinschaft und speziell in Eupen gibt es eine politische Debatte diesbezüglich meiner Beobachtung zufolge nicht.
    Nur in den einschlägigen „sozialen“ Foren liegen die Nerven blank, wenn es um das Thema der Zuwanderung geht.
    Selbst über offensichtliche Missstände herrscht Funkstille.

    Missstände, wie sie einem z.B. in manchen Schulen (insbesondere SGU und Athenäum) förmlich ins Auge springen.
    Wenn der „Ausländeranteil“ in einigen Klassen 70% oder gar mehr beträgt, muss die Frage erlaubt sein, ob dies ein erfolgsversprechendes (schulisches) Integrationsmodell sein kann oder nicht viel mehr Nährboden für Unverständnis, Ablehnung und … Ausländerfeindlichkeit.
    Wie ist es möglich nur zuzuschauen, wenn Eltern, die in unmittelbarer Nähe zu Athenäum oder SGU wohnen, sich angesichts völlig disproportionierter Klassenstrukturen entschließen, ihre Kinder in der PDS einzuschreiben?
    Ungeachtet der freien Schulwahl kann dies keine politisch gewollte Entwicklung sein.
    Um zu ausgewogene Klassenstrukturen zu gelangen bedarf es u.a. der Solidarität und Öffnung konfessioneller Schulen und eines konfessionsübergreifenden Angebotes des Religionsunterrichtes. Der Bekenntnisunterricht (gleich welcher Konfession) an unseren Schulen hat im gesellschaftlichen Kontext des 21. Jahrhunderts m.E. ohnehin keine Daseinsberechtigung mehr.
    Zudem ist die konzentrierte Ansiedlung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern in einem „Ballungsraum“ eine wenig hilfreiche Entwicklung.

    Eine weitere Frage stellt sich rund um die erst kürzlich angebotenen Integrationskurse. Was solche Kurse bewirken sollen, die sich nur an Zugezogene richten, die bereits der Deutschen Sprache mächtig sind, will mir nicht wirklich einleuchten.
    Ein Flüchtling, der sich diese Sprachkenntnisse angeeignet hat, hat einen Großteil seiner Integrationsaufgaben schon absolviert. Ein Integrationskurs gehört an den Anfang der Integration und nicht an deren Ende. Integration ist kein Angebot, sondern Voraussetzung für ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben.

    In manchen Großstädten beklagen verantwortliche Politiker regelrechte Ausländerghettos und deren zwangsläufige negative Folgen. (Brüssel Molenbeek, Duisburg Marxloh, Berlin Neuköln,…)
    Schaut man sich die soziale Struktur mancher Straßen und Viertel in Eupen an, geht die Entwicklung – wenn auch in anderem Maßstab – in die gleiche Richtung. Wirklich nichts gelernt?
    Da helfen dann auch die Verweise auf die Statistik nicht mehr, die aussagen, dass es keine „drastische“ Erhöhung der Einwanderung in den vergangenen Jahren gegeben hat.
    Der visuelle Eindruck und das Tempo durch das er geprägt wird, sprechen eine andere Sprache und schüren Ängste.

    Noch vor wenigen Jahren war ich – unter dem Eindruck der „Flüchtlingskrise“, eines geschundenen syrischen Volkes und durch die tägliche positive Erfahrung einer gelungenen Integration – vorsichtig optimistisch, dass „wir das schaffen“.
    Angesichts der hier skizzierten Fehlentwicklungen und einer ungenügenden Einbindung der Bevölkerung bei der Frage, ob und welche Grenzen der Aufnahme und Integration es in unserer Gesellschaft gibt, ohne soziale Polarisierung und Spaltung herbeizuführen, überwiegen heute Sorgen und Skepsis.
    Ein breiter gesellschaftlicher Diskurs ist nicht morgen sondern heute hierüber zu führen.
    In den nächsten beiden Jahren stehen mit den Gemeinderatswahlen und der PDG-Wahl, Termine an, bei der es auch um die Beantwortung der oben gestellten Fragen geht.
    Die Politiker, die heute noch mit Floskeln „Eupen noch lebenswerter machen wollen, als es ohnehin schon ist“ oder „die Eupener mit ihrer Stadt versöhnen“ wollen, werden erklären müssen, wie sie die wirklichen gesellschaftlichen Herausforderungen – jenseits von Blumenkübeln – bewerten. Die Zeit drängt.
    Auf peinliche semantische Scharmützel sollte dabei verzichtet werden.

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