Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach Inkrafttreten von US-Strafzöllen auf chinesische Importe reagierte China am Freitag mit ähnlichen Sonderabgaben auf Einfuhren aus den USA. China sehe sich zum „notwendigen Gegenangriff“ gezwungen, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Die USA hätten „den größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte“ eingeläutet.
US-Präsident Trump hatte klargemacht, dass er im Falle chinesischer Vergeltung zu einer weiteren Eskalation bereit ist.
Um Mitternacht Washingtoner Zeit traten die Sonderabgaben der USA von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft. Sofort danach seien die chinesischen Strafzölle wirksam geworden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang. Schon vorher hatte China Vergeltung in gleicher Höhe in Aussicht gestellt. Dazu gehören Sonderabgaben auf Autos oder auch Sojabohnen und Schweinefleisch aus den USA, was auf die Wählerschaft von US-Präsident Donald Trump im ländlichen Raum zielt.
Mit dieser ersten Runde steuern die beiden größten Volkswirtschaften auf einen Handelskrieg zu, der potenziell schwere Folgen auch für Deutschland, Europa und die gesamte Weltwirtschaft haben könnte. US-Präsident Trump hatte klargemacht, dass er im Falle chinesischer Vergeltung zu einer weiteren Eskalation bereit ist.
Er drohte wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle mit weiteren Sonderabgaben auf chinesische Importe von insgesamt mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Damit wären alle Ausfuhren aus China in die USA betroffen. Ob er seine Drohung wahr macht oder mit seiner waghalsigen Politik nur seine Verhandlungsposition stärken will, schien unklar.
Zunächst kämen die Zölle für Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar zum Einsatz, sagte Trump vor Journalisten. „Und dann haben wir weitere 16 (Milliarden) in zwei Wochen“, fügte er hinzu. „Und dann sind wir, wie bekannt ist, auf weitere 200 Milliarden eingestellt, und nach den 200 Milliarden sind wir auf 300 Milliarden eingestellt.“
Dass China mit 500 Milliarden US-Dollar mehr als die USA mit 130 Milliarden nach China exportieren, ist Trump ein Dorn im Auge. Er begründet die jetzigen Strafzölle aber mit zwangsweisen Transfer von Technologie, Verstößen gegen Urheberrechte oder auch unfairer staatlicher Subventionen für innovative Industrien in China.
US-Unternehmen in China halten aber nichts von Trumps Strategie. Die Strafzölle seien „kontrapoduktiv“, sagte der Vorsitzende der US-Handelskammer (AmCham) in China, William Zarit. „Es gibt keine Gewinner in einem Handelskrieg.“ Die 900 in China tätigen US-Unternehmen litten unter ungerechten Wettbewerbsbedingungen, aber wachsende Spannungen behinderten ihre Tätigkeiten in China. Beide Seiten sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren.
China kritisierte die Strafzölle als Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), die das Handelsministerium jetzt über die Entwicklung unterrichten will. Die USA verfolgten „Schikane im Handel“, was die Produktionsketten schädige, die Erholung der Weltwirtschaft beeinträchtige und Unruhe auf den globalen Märkten auslöse. „Es wird nicht nur nutzlos sein, sondern auch die Interessen der US-Unternehmen und Amerikaner schädigen“, sagte der Sprecher.
Volkswirte befürchten, dass sich der Konflikt zwischen China und den USA zu einem unkontrollierbaren Handelskrieg auswächst. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die betroffenen Handelsvolumina zumindest derzeit noch als zu klein an, als dass dies allein zu größeren Problemen für die Weltwirtschaft führen könnte. Allerdings werden Effekte durch die Verunsicherung der Märkte und eine immer weiter rotierende Eskalationsspirale befürchtet.
Ein ausgewachsener Handelskrieg mit Strafzöllen auf den gesamten Handel könnte nach Schätzungen das Wachstum in beiden Ländern in diesem Jahr um 0,2 oder 0,3 Prozentpunkte reduzieren – und im nächsten Jahr um einen halben Prozentpunkt. Der Schaden für das US-Wachstum wäre größer, da Chinas Wirtschaft mit zuletzt 6,7 Prozent viel stärker wächst, analysierte die DBS-Bank.
Jenseits verkraftbarer kurzfristiger Folgen drohe langfristig „mehr Unheil“, weil die globalen Produktionsketten der Unternehmen reißen könnten, schrieben die Volkswirte der Commerzbank in ihrem Wochenausblick vom Freitag. „Dann müssten multinationale Unternehmen Teile ihrer internationalen Produktionsstätten abschreiben und unter hohen Kosten heimische Produktionsstätten hochziehen. Gewinneinbrüche und Kostensenkungsprogramme wären die Folge, was auch die Arbeitnehmer stark belasten würde.“
Wegen des Defizits der USA von mehr als 800 Milliarden US-Dollar im Außenhandel zieht Trump an mehreren Fronten zu Felde, ohne sich an WTO-Regeln zu halten. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium. Auch von dieser Seite sind bereits Vergeltungszölle in Kraft gesetzt worden.
Teile von Trumps eigener republikanischer Partei sehen in den Zöllen versteckte Steuern.
An Trumps Vorgehen gibt es nicht nur von US-Unternehmen in China, sondern auch im Inland massive Kritik. Teile von Trumps eigener republikanischer Partei sehen in den Zöllen versteckte Steuern. Kritiker glauben, dass ein Teil von Trumps in der Unternehmerschaft gefeierter Steuerreform dadurch neutralisiert werden kann.
In den von Vergeltung betroffenen US-Branchen herrscht Aufregung. Dies gilt insbesondere für die Bauern. China, Kanada und Mexiko verlangen etwa künftig erhöhte Zölle auf Schweinefleisch-Produkte, die EU hat Whiskey mit Vergeltungszöllen belegt.
Handelsjuristisch wird die Politik Trumps problematisch gesehen. Mehrere Länder und auch die Europäische Union haben bereits Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Trump droht seinerseits mit einem Austritt aus der WTO oder gar mit deren Zerschlagung. Die USA blockieren die Neubesetzung von Stellen im Schiedsgericht der WTO. Sie argumentieren, bei der Besetzung der Richterstellen seien bisher nicht ausreichend US-Interessen gewürdigt worden. (dpa)
