„Grenzgänger viel intensiver in Gesetzgebungsprozesse einbeziehen“

Die Task Force Grenzgänger beschäftigt sich mit der Erarbeitung von juristischen und administrativen Lösungsvorschlägen für Fragen und Problemstellungen von Grenzgängern und Unternehmen, die in der Großregion Grenzgänger beschäftigen. Dabei ist sie insbesondere in den Gebieten Arbeits-, Bildungs-, Sozial- und Steuerrecht aktiv. Die Task Force wird über das Interreg-Förderprogramm der EU ko-finanziert, für das der ostbelgische EU-Abgeordnete im EU-Parlament als Verhandlungsführer verantwortlich zeichnet. Innerhalb der Großregion ist auch die DG an diesem Interreg-Projekt beteiligt. In der gesamten Großregion sind rund 220.000 Menschen grenzüberschreitend tätig. Die Juristen der Task Force Grenzgänger erarbeiten Lösungsvorschläge für wiederkehrende Grenzgängerprobleme – etwa bei der Anerkennung von Diplomen, der unterschiedlichen Berechnungspraxis beim Krankengeld oder der Besteuerung von sozialen Leistungen – und leitet diese an die jeweiligen politischen Entscheidungsträger auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene weiter. „Als Vertreter einer Grenzregion möchte ich diese Lösungsvorschläge aufgreifen und Hürden für die Grenzgänger abbauen. Ich spreche mich dafür aus, schon im Vorfeld der Gesetzgebung eine Folgenabschätzung für Grenzgänger und Grenzregionen durchzuführen, da viele negative Effekte für sie bei der Gesetzesarbeit an vielen Stellen einfach ignoriert werden. Das muss in Zukunft anders werden. In der EU lebt über 37 Prozent der Bevölkerung in Grenzregionen. Diese Menschen dürfen in den verschiedenen Parlamenten und in den verschiedenen Hauptstädten nicht vergessen werden“, erklärt Arimont.

Als konkrete Hindernisse für Grenzgänger und Grenzregionen standen bei dem Arbeitsgespräch u.a. die Reform der Verordnung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die Reform der Entsenderichtlinie, die Rechtssituation um die deutsche Pkw-Maut, die Probleme des Geoblocking bei audiovisuellen Medien für Sprachminderheiten, die erschwerte Anerkennung gewisser Berufe und die Benachteiligung von Grenzgängern bei der Auszahlung von Pflegeversicherungen im Mittelpunkt. „Wir wollen unsere Zusammenarbeit ausbauen und uns kontinuierlich über die Ergebnisse der Nachforschungen der Task Force austauschen, um die Probleme der Grenzgänger auf übergeordneter Ebene verstärkt auf die Agenda zu setzen“, so Arimont. (red)