Für US-Präsident Donald Trump wird das Regieren nach den Kongresswahlen in dem gespaltenen Land schwieriger: Seine Republikaner verloren bei den Zwischenwahlen das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Den Senat im Parlament in Washington verteidigten die Republikaner allerdings.
Die Verluste der Republikaner blieben vergleichsweise moderat.
Damit behält Trump nach dem mit Spannung erwarteten Stimmungstest zur Hälfte seiner Amtszeit ein wichtiges Machtinstrument in der Hand. Die Demokraten haben dagegen erstmals seit acht Jahren wieder das Sagen im Repräsentantenhaus. Sie können bei Gesetzesvorhaben ein gewichtiges Wort mitreden. Darüber hinaus können sie künftig Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten.
Die Verluste der Republikaner blieben vergleichsweise moderat. Trump jubelte daher auf Twitter: „Großartiger Erfolg heute Abend.“ Die Demokraten hatten auf eine „blaue Welle“ gehofft, die ausblieb. Blau ist die Farbe der Partei. Im Wesentlichen deckte sich der Ausgang der Zwischenwahlen am Dienstag – nach zwei Jahren Amtszeit von Trump – mit den Vorhersagen der Wahlforscher. Der Präsident selbst stand nicht zur Wahl.
Beide Lager hatten es mit Kampagnen geschafft, viele Wähler zu mobilisieren. Nicht zuletzt Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte in den letzten Wahlkampftagen für die Kandidaten seiner Partei geworben. Die Wahlbeteiligung, bei den sogenannten „Midterms“ traditionell gering, lag höher als vor vier Jahren (damals 36,4 Prozent). Genaue Zahlen standen jedoch zunächst aus. Ermutigend dürfte für den Präsidenten sein, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte. Allerdings waren im Senat die Voraussetzungen für die Republikaner auch günstig, weil bei den sogenannten Midterms nur 35 von 100 Posten zur Wahl standen – und die meisten von Demokraten gehalten wurden. Darüber hinaus wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben. Dort werden Prognosen zufolge so viele Frauen sitzen wie noch nie. In der Berechnung des Senders CNN ziehen 96 Frauen in die Kammer des US-Parlaments ein. Der bisherige Frauen-Rekord lag laut Forschungsdienst des US-Kongresses bei 85 in den Jahren 2015 bis 2017. Dem Wahltag war ein intensiver und teilweise bis an die Grenze der Fairness reichender Wahlkampf vorausgegangen. Trump hatte nach Angaben des Weißen Hauses auf 50 Kundgebungen gesprochen. Dabei hatte er vor allem auf das Thema Migration gesetzt und – ohne Belege zu nennen – düstere Szenarien gewalttätiger Einwanderer gezeichnet. Nachwahlbefragungen des Senders CNN gingen allerdings davon aus, dass für die Wähler besonders das Thema Gesundheitspolitik eine Rolle spielte. Zu den prominenteren Verlierern bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota. Sie hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen. Joe Donelly muss in Indiana nach sechs Jahren seinen Senatssitz abgeben. In Texas schaffte es der demokratische Hoffnungsträger Beto O’Rourke um Haaresbreite nicht, den Amtsinhaber und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven. In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Sitz für die Republikaner erwartungsgemäß locker halten. Zu Siegern im Rennen um Senatsposten aufseiten der Demokraten zählen unter anderem auch der parteilose Senator Bernie Sanders, der meist mit den Demokraten stimmt. Auch die möglichen Präsidentschaftskandidatinnen für 2020, Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand, sowie Hillary Clintons Ex-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine (Virginia) und Bob Menendez (New Jersey) gehörten zu den Gewinnern. (dpa)
