Europa soll sozialer werden - auch mit familienfreundlicheren Jobs

Die EU-Kommission schlägt vor, Vätern generell mindestens zehn Arbeitstage Urlaub nach der Geburt zuzugestehen. Zudem sollen Väter wie Mütter Anspruch auf mindestens vier Monate Auszeit im Job bekommen, die zwischen den Elternteilen nicht übertragbar ist. | Daniel Naupold/dpa

So sollen Mütter und Väter in ganz Europa ein Anrecht auf jeweils mindestens vier Monate Elternzeit und ein Recht auf Teilzeit und Rückkehr in eine volle Stelle bekommen. Die Pläne präsentierte die Brüsseler Behörde am Mittwoch als Teil eines Pakets zur sogenannten Europäischen Säule sozialer Rechte.

Damit will sie Ungleichheiten in Europa und vor allem in der Eurozone abbauen, Ängste der Bürger dämpfen und Populisten das Wasser abgraben. „Als Kommissionspräsident habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, soziale Schwerpunkte in den Fokus europäischen Tuns zu rücken“, erklärte Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dabei wolle man Mitgliedstaaten und Sozialpartner einbinden, versicherte er.

Denn aus der Wirtschaft und aus einigen EU-Ländern kommt Widerstand gegen die Kommissionspläne. Linken Parteien gehen sie dagegen nicht weit genug. Kern der „Sozialen Säule“ ist eine Erklärung zu Rechten für alle Europäer – von einer guten Ausbildung über Gleichstellung bis hin zu fairen Löhnen.

Die meisten davon gelten in der EU bereits, wie die Kommission einräumt. Doch seien sie „zur Berücksichtigung neuer Realitäten“ ergänzt worden. Gemeint sind vor allem die Folgen der Globalisierung und der alternden Gesellschaft. Die Kommission hat diese Sozialcharta zunächst einseitig empfohlen, hofft aber, dass sich die Mitgliedstaaten und das Europaparlament bis Jahresende offiziell dahinter stellen. Die Umsetzung liegt dann ebenfalls größtenteils bei den Mitgliedstaaten. Doch will auch die Kommission Gesetze und Richtlinien einbringen, soweit das in ihrer Hand liegt. Als erstes will sie Verbesserungen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige angehen.

Dabei schlägt sie vor, Vätern generell mindestens zehn Arbeitstage Urlaub nach der Geburt zuzugestehen. Zudem sollen Väter wie Mütter Anspruch auf mindestens vier Monate Auszeit im Job bekommen, die zwischen den Elternteilen nicht übertragbar ist. Derzeit gilt EU-weit, dass nur ein Monat nicht übertragbar ist. Die Frist soll vom 8. auf das 12. Lebensjahr des Kindes ausgedehnt werden. In dieser Zeit sollen Eltern auch das Recht auf Teilzeitarbeit und ein Rückkehrrecht auf eine volle Stelle bekommen.

Die Europäische Kommission beteuerte den wirtschaftlichen Nutzen, wenn Arbeit familienfreundlicher werde und mehr Frauen arbeiten könnten. Das ungenutzte Potenzial für den Arbeitsmarkt bedeute für die Europäische Union Wohlstandsverluste von 370 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Justizkommissarin Vera Jourova. (dpa)