EU setzt Strafverfahren gegen Polen fort

Justizreformen

Die Justizreformen in Polen werden von vielen EU-Partnern als unvereinbar mit europäischen Werten angesehen.

Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren wird fortgesetzt. Der Regierung in Warschau gelang es am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Ministerrat in Brüssel nicht, die Zweifel an ihren Justizreformen auszuräumen. Die Sorgen und Bedenken seien seit der ersten Anhörung im Juni sogar noch einmal größer geworden, kommentierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.

Er schloss nicht aus, dass die EU-Kommission noch an diesem Mittwoch zusätzlich eine Klage gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beschließen könnte. Sie würde konkret die Absenkung des Pensionsalters für die Richter des Obersten Gerichtshof von 70 auf 65 Jahre betreffen. Dieser Schritt ermöglicht es der polnischen Politik, missliebige ältere Richter aus dem Dienst zu entfernen.

Mit dem EU-Strafverfahren, das im letzten Schritt sogar mit einem Entzug der EU-Stimmrechte enden könnte, soll die polnische Regierung dazu bewegt werden, Änderungen an ihren Reformen vorzunehmen. (dpa)

  1. Marek Wawrowski
    „Demokratie und Nächstenliebe im vollen Umfang wird hier von der DPA übernommen“
    Es wäre sehr zuvorkommend ,mir Unwissenden dies doch mal näher zu erläutern.Mir ist keine Partei diesen Namens bekannt?
    Ansonsten kann ich mir nur die „Deutsche Presse- Agentur“ unter diesem Kürzel vorstellen.
    Sollte dies so sein ? Dann wird mir die Sinn-leere Ihrer Aussage noch bewusster.
    Jedoch wie geschrieben, helfen Sie mir zu verstehen.

    1. Sie haben mit Ihrer Aussage den Punkt getroffen.Genau das gleiche verstand der Verfasser der DPA-Meldung über die polnischen Reformen als seine Meldung verfasste.

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