Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren wird fortgesetzt. Der Regierung in Warschau gelang es am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Ministerrat in Brüssel nicht, die Zweifel an ihren Justizreformen auszuräumen. Die Sorgen und Bedenken seien seit der ersten Anhörung im Juni sogar noch einmal größer geworden, kommentierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.
Er schloss nicht aus, dass die EU-Kommission noch an diesem Mittwoch zusätzlich eine Klage gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beschließen könnte. Sie würde konkret die Absenkung des Pensionsalters für die Richter des Obersten Gerichtshof von 70 auf 65 Jahre betreffen. Dieser Schritt ermöglicht es der polnischen Politik, missliebige ältere Richter aus dem Dienst zu entfernen.
Mit dem EU-Strafverfahren, das im letzten Schritt sogar mit einem Entzug der EU-Stimmrechte enden könnte, soll die polnische Regierung dazu bewegt werden, Änderungen an ihren Reformen vorzunehmen. (dpa)
