Die Digitalstrategie Europas betreffe nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die europäische Wirtschaft. Bislang werde die Diskussion jedoch „bedauerlicherweise mit einer technik- und internetskeptischen Grundhaltung geführt“, kritisiert Süme. Der eco spricht sich deshalb auch gegen eine geplante Digitalsteuer in der EU aus. Sie würde die digitale Wirtschaft generell diskriminieren und letztlich dem europäischen Binnenmarkt schaden, sagte Süme. Stattdessen solle sich der Europäische Rat für ein einheitliches Besteuerungssystem einsetzen, das alle Unternehmen nach denselben Maßgaben besteuere. Digitalisierung könne zum Erfolgsmodell für Europa werden, wenn die EU ihre Chancen erkenne und zu einem Standort- und Wettbewerbsvorteil ausbaue, hieß es weiter. „Die in 2019 beginnende neue Legislaturperiode ist eine Chance für EU-Parlament und -Kommission, ein neues Kapitel in der europäischen Digitalpolitik aufzuschlagen und dem Digitalstandort Europa mit einer gemeinsamen visionären und nachhaltigen digitalen Agenda neuen Schub zu verleihen“, sagte Süme.
In einem 19-Punkte-Katalog tritt der Verband etwa für ein gemeinsames Vorgehen gegen Cybergefahren und Cyberkriminalität, eine stärkere Förderung für Verschlüsselung und sichere Dienste, den europaweiten Verzicht auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und ein modernes Urheberrecht ein. Bis zur EU-Wahl im Mai will der eco in einer Veranstaltungsreihe in die Diskussion mit europapolitischen Vertretern der Parteien treten. (dpa)
