Emmanuel Macron wirbt für Ende des Reformstaus

EU

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im EU-Parlament zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“ gegenüber autoritären Tendenzen aufgerufen. | Foto: afp

In der Debatte um die Reform der Europäischen Union hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem „Rückzug auf nationale Egoismen“ gewarnt.

Vor den Abgeordneten des Europaparlaments rief er am Dienstag dazu auf, in den kommenden Monaten Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. In Deutschland war der Widerstand gegen Macrons Vorschläge zu einem weitreichenden Umbau der Europäischen Union zuletzt schärfer geworden, insbesondere die Union tritt auf die Bremse.

Bis zur Europawahl im Mai 2019 müssten „spürbare Ergebnisse“ erzielt werden, forderte Macron bei seiner Rede in Straßburg. Europa brauche mehr eigene Handlungsfähigkeit, zum Beispiel bei der Steuerung der Migrationsbewegungen und Bewältigung des Klimawandels.

Er rief zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“ gegenüber autoritären Tendenzen auf. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören.“ Der französische Präsident pochte erneut auf die in Deutschland heftig umstrittene Schaffung eines Haushalts für die Eurozone. Bis zur Europawahl soll einen Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und eine „budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert“. Als neuen Vorschlag brachte der Franzose vor, Kommunen künftig mit direkten europäischen Finanzhilfen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Damit wolle er die „vergiftete Debatte“ über eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU überwinden, die bislang die europäische Asylpolitik lähmt.

Macron hatte seine Europapläne bereits vor gut einem halben Jahr in einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität dargelegt. Seitdem gab es in der Praxis aber keine großen Fortschritte. Zum einen musste er lange auf die deutsche Regierungsbildung warten, zum anderen stößt sein Reformeifer in einigen Ländern auf Widerstand.

Der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, bei aller Wertschätzung für das politische Tandem Frankreich und Deutschland dürften beide Länder Reformen nicht im Alleingang erzwingen. Jedem müsse bewusst sein, „dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist“. Ohne eine Reform und Vertiefung der Europäischen Union will Präsident Macron auch einer Aufnahme der Westbalkanstaaten nicht zustimmen.

Außerdem zeigte er sich in Straßburg bereit, Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen – sofern dessen Finanzierungsmix verändert wird. Zum Beispiel brauche die EU mehr Eigenmittel, die ihr ohne den Umweg über nationale Haushalte zugute kommen. Als Beispiel nannte Macron Steuern auf bestimmte Energiequellen. (dpa)

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