Die EU und der Balkan: Zweckgemeinschaft statt Liebesgeschichte

Diplomatie

Serbiens starker Mann, Präsident Aleksandar Vucic | Foto: Monika Skolimowska/dpa

Die EU-Kommission nimmt mit einem Strategiepapier einen neuen Anlauf auf dem Balkan. Serbien und Montenegro sollen 2025 zur Union stoßen. Doch viele Bürger beklagen Scheinreformen. Wie passt das zusammen?

Es sind zwei ganz unterschiedliche Welten. Hier die EU-Spitzenpolitiker wie in der letzten Woche Parlamentspräsident Antonio Tajani in Belgrad, der wegen der vielen angeblichen Reformen sogar einen Beitritt Serbiens vor dem angepeilten Jahr 2025 für möglich hält. Auf der anderen Seite klagen große Teile der Zivilgesellschaft, die Demokratiedefizite, die Gängelung von Medien und Justiz seien heute schlimmer als in den Kriegszeiten der 90er Jahre.

Das kleine Adrialand Montenegro verhandelt mit Brüssel seit fast sechs Jahren über seinen EU-Beitritt und ist mit 30 von 35 geöffneten Beitrittskapiteln am weitesten. Doch die innenpolitische Lage ist zerbrechlich. Die Hälfte der Opposition boykottiert seit Langem das Parlament. Sie protestiert damit gegen den seit Jahrzehnten alles beherrschenden Milo Djukanovic, der mit wenigen befreundeten Familien den Staat wie sein Eigentum führe. Der Langzeitvorsitzende der Sozialisten ist bis auf ganz kurze Ausnahmen entweder Präsident oder Regierungschef Montenegros gewesen. Eine kleine Ewigkeit in der Politik ist auch Serbiens starker Mann, Präsident Aleksandar Vucic. Langjähriger großserbischer Nationalist und Oppositioneller, dann als Regierungschef und heutiger Staatspräsident glühender Europäer. Ob in Washington, Berlin oder Paris – der Westen sieht in dem trotz seiner langen Karriere erst 47-Jährigen den wichtigsten Partner. Brüssel sehe Vucic zuhause alle undemokratischen Schachzüge nach, wenn er nur keine neuen Konflikte anzettele und die Aussöhnung mit der vor zehn Jahren abgefallenen Albaner-Provinz Kosovo suche, kritisiert der serbische Soziologe Jovo Bakic.

Die bevorzugten Partner Brüssels sind auch in Bosnien-Herzegowina seit Jahrzehnten herrschende Politiker wie Muslimführer Bakir Izetbegovic. Doch der halte wie die Führer der Serben und Kroaten die EU mit Reformversprechen schon lange hin, kritisiert Srdjan Blagovcanin. „Das Gerede von Reformen sind doch Märchen“, klagt der Direktor der Nichtregierungsorganisation „Transparency“ in Sarajevo. Mehr noch: „Die Parteien sind kriminelle Organisationen“ und funktionierten nach „Art der Mafia“. Der Oppositionspolitiker Predrag Kojovic sieht das ähnlich. „Die Parteicliquen wollen nur ihren gesetzwidrig erzielten Reichtum absichern, ohne dafür irgendwelche rechtliche, politische oder soziale Folgen zu tragen“, sagte der Vorsitzende von „Unsere Partei“ der Deutschen Presse-Agentur. Einig sind sich praktisch alle ausländischen Experten, dass die Parteien in jedem südosteuropäischen Staat das Maß aller Dinge sind. Sie beherrschen ohne Kontrolle jeden Bereich in Wirtschaft und Gesellschaft, bestimmen die Medien und Justiz, befördern berufliche und unternehmerische Karrieren und zerstören sie.

Westliche Diplomaten sehen manchmal selbst ein, wie problematisch ihre Partnerschaft mit den starken Männern in den Balkanländern ist. Sie rechtfertigen diese Verbindung mit der zersplitterten, verzankten und oft organisatorisch unfähigen Opposition in diesen Ländern. Es biete sich schlicht kein anderer Gesprächs- und Verhandlungspartner an, heißt es. In der Tat ist die Opposition in allen diesen Ländern in der Regel tief zerstritten ohne Aussichten auf einen gemeinsamen politischen Ansatz.

Ganz ähnlich sieht es bei den anderen EU-Aspiranten Albanien, Mazedonien und Kosovo aus. Streit, Blockade, Boykott, Korruption sind die wichtigsten Begriffe der Innenpolitik. Alle sechs potenziellen Kandidaten sind auch in Dutzende Grenzstreitigkeiten verwickelt.

EU-Diplomaten hoffen, dass diese Länder trotz kleinster Trippelschritte irgendwann den Durchbruch in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft schaffen. Doch die Bevölkerung will nicht warten. Viele Enttäuschte suchen einen Ausweg und wandern vor allem nach Deutschland und Österreich aus: Gut ausgebildete junge Menschen wie Ingenieure, Ärzte und Pfleger werden hier gern aufgenommen. Ihr Fehlen in der alten Heimat wirft die inzwischen noch mehr zurück. (dpa)

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