Desinformation: EU will gegensteuern

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Die Expertenkommission rät, den Begriff Fake News zu vermeiden und stattdessen von Desinformation zu sprechen. | Foto: Jens Kalaene/dpa

Acht von zehn Bürgern sehen in der weiten Verbreitung von Falschnachrichten eine Gefahr für die Demokratie. Die Europäische Kommission will jetzt gegensteuern.

Im Kampf gegen Falschnachrichten empfiehlt eine EU-Expertenkommission Selbstverpflichtungen der sozialen Netzwerke und eine Stärkung von Qualitätsmedien mit vertrauenswürdigen Informationen.

Die Vorschläge nahm die zuständige EU-Kommissarin Marija Gabriel am Montag entgegen. Sie will am 25. April erklären, welche Schlüsse die Kommission daraus zieht. Gesetzliche Vorgaben sind aber wohl nicht zu erwarten.

Gezielte Falschnachrichten im Internet hatten zuletzt unter anderem in Wahlkämpfen für Unruhe gesorgt. Laut einer neuen Umfrage im Eurobarometer sind auch viele Bürger besorgt. So sagten 83 Prozent der rund 26.000 Teilnehmer, das Phänomen sei eine Bedrohung für die Demokratie. Traditionelle Medien gelten demnach als relativ glaubwürdige Nachrichtenquellen: Im Eurobarometer nannten 70 Prozent das Radio, 66 Prozent Fernsehen und 63 Prozent Printmedien, während reine Onlinequellen nur bei 26 bis 27 Prozent Vertrauen genossen.

Die im Januar eingesetzte Beratergruppe mit 39 Experten empfiehlt dementsprechend unter anderem, Qualitätsjournalismus zu fördern und Medienvielfalt in Europa zu erhalten, um Desinformation zu kontern. Möglich wären zum Beispiel Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer oder andere Steuervorteile für Medien, schreiben die Experten. Zudem plädieren die Experten dafür, dass soziale Netzwerke in Zusammenarbeit mit Medien die Inhalte glaubwürdiger Quellen für die Nutzer besser sichtbar machen. Dies soll Teil eines „Prinzipien-Kodex“ sein, also einer Art Selbstverpflichtung. Darin sollten die Netzwerke auch zusagen, mehr Einblick in ihre Werbepraktiken und die Verarbeitung von Nutzerdaten zu geben. Auch sollten sie Benutzereinstellungen verfeinern. Wenn möglich sollte neben Nachrichten auf ergänzende Angebote hingewiesen werden, heißt es weiter. Man unterbreite sehr konkrete Vorschläge, um Falschnachrichten einzudämmen, sagte die Vorsitzende des Expertengremiums, Madeleine de Cock Buning. Freiwillige Vereinbarungen möglichst aller Akteure seien der schnellste Weg. Von schwarzen Listen oder vereinfachenden Lösungen sei jedoch abzuraten, um jede Art von Zensur zu vermeiden. Auch EU-Kommissarin Gabriel meinte: „Es geht hier nicht darum, ein Wahrheitsministerium zu erfinden.“

EU-Kommission: „Es geht hier nicht darum, ein Wahrheitsministeriumzu erfinden.“

Die Expertenkommission rät, den Begriff Fake News zu vermeiden und stattdessen von Desinformation zu sprechen. Diese wird in dem Bericht definiert als falsche, fehlerhafte oder irreführende Information mit dem Ziel, der Öffentlichkeit zu schaden oder Profit zu machen. (dpa)

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