„Wir haben unseren Kollegen in Rheinland-Pfalz nochmals eindeutig zu verstehen gegeben, dass diese Pkw-Maut in unseren Augen nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die einseitige Belastung nicht-deutscher EU-Bürger ist ein No-Go. Daran können auch mögliche Ausnahmeregelungen nichts ändern. Diese Maut darf so nicht kommen. Das ist und bleibt unser klarer Standpunkt“, so Arimont.
Die Delegation der CSP Ostbelgien – bestehend aus dem EU-Abgeordneten Pascal Arimont, dem PDG-Abgeordneten Jérôme Franssen sowie der Burg-Reuländer Bürgermeisterin Marion Dhur – war am Mittwochabend in Mainz mit Julia Klöckner (MdL), Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, und Patrick Schnieder (MdB), Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, zusammengetroffen.
Bei dem Arbeitsaustausch ging es um verschiedene grenzüberschreitende Themen, die die Deutschsprachige Gemeinschaft und das Bundesland Rheinland-Pfalz betreffen. Dabei sei auch die Pläne der deutschen Bundesregierung zur Einführung einer Ausländer-Maut erneut zur Sprache gekommen, hieß es in einer Mitteilung. „Die Verbindungen zu unserem direkten Nachbarn Rheinland-Pfalz sind uns wichtig. Wir brauchen grenzüberschreitende Verständigung, wenn Europa in unserem Grenzgebiet funktionieren soll“, erklärt Pascal Arimont zum Hintergrund des Besuchs. Der PDG-Abgeordnete Jérôme Franssen betont die Gemeinsamkeiten zwischen Ostbelgien und Rheinland-Pfalz: „Die vor allem ländlich geprägten Regionen Ostbelgien und Rheinland-Pfalz haben gemeinsame Herausforderungen, wie etwa den Mangel an Hausärzten oder fehlende flächendeckende Internet-Verbindungen. Das sind wichtige Themen, zu denen wir uns über mögliche Lösungswege ausgetauscht haben“. Die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Rheinland-Pfalz und der DG besteht neben der Zusammenarbeit innerhalb der Großregion Saar-Lor-Lux u.a. bei den Krankenhäusern von Prüm und St.Vith, z.b. bei der Tele-Radiologie und der ambulanten Versorgung. Noch 2014 hatte die CDU-Vorsitzende des Landes Rheinland-Pfalz der CSP in St.Vith einen Besuch abgestattet, bei dem die medizinische Versorgung im ländlichen Raum im Mittelpunkt stand. (red)
