Carles Puigdemont in Belgien: Spiel mit dem Feuer

Kommentar

Gegner von Carles Puigdemont | Foto: afp

Belgien ist spätestens seit Montag mittendrin in der Katalonien-Krise. Ein Kommentar von GE-Redakteur Christian Schmitz.

Staatssekretär Theo Francken hatte am vergangenen Wochenende mit Spekulationen über ein mögliches Asyl für die abgesetzte katalanische Regionalregierung in Belgien viel Ärger auf sich gezogen. Doch nachdem es zunächst so aussah, als habe der streitbare N-VA-Politiker den Mund mal wieder zu voll genommen und ganz bewusst provoziert, wurde im Laufe des Montags deutlich, dass seine Äußerungen nicht aus der Luft gegriffen waren. Am Abend gab es nämlich die Bestätigung, dass der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont tatsächlich nach Belgien ausgereist ist.

Als die flämischen Nationalisten nach den letzten Wahlen Teil der neuen Föderalregierung wurden, warnten Kritiker vor der „versteckten Agenda“ einer separatistischen Partei. Die N-VA gab sich jedoch zahm und betonte, in der laufenden Legislaturperiode keine gemeinschaftspolitischen Forderungen mehr zu erheben. Für radikale Anhänger eines unabhängigen Flanderns war das aber etwas zu viel Realpolitik. Diesen Hintergrund muss man kennen, wenn man das Verhalten der N-VA in der Katalonien-Krise analysiert.

Offiziell steht man zwar zur Linie der Föderalregierung und bewertet den Konflikt um die abtrünnige Region als innerspanische Angelegenheit. Einzelne N-VA-Politiker sympathisieren aber offen mit der Unabhängigkeitsbewegung im Nordosten Spaniens und erscheinen in der Kammer mit der katalanischen Fahne. Am Montagabend hat ein Sprecher der flämischen Nationalisten dementiert, dass die Partei Puigdemont nach Belgien eingeladen habe. Gleichzeitig gab es Berichte, dass es Gespräche mit dem flämischen N-VA-Ministerpräsidenten Geert Bourgeois gab.

Wie dem auch sei, dass Puigdemont nach Belgien gekommen ist, dürfte kein Zufall sein. Ganz bestimmt sind die Strippen schon hinter den Kulissen gezogen worden. Wie es weitergeht, war zunächst unklar. Doch die Folgen für die belgische Diplomatie und die Bedeutung dieser Geschichte für die Innenpolitik darf man nicht unterschätzen. Es gleicht einem Spiel mit dem Feuer.

Das Asylrecht wurde einmal für Menschen geschaffen, die flüchten, weil sie um ihr Leben bangen müssen. Es ist mehr als zynisch, dass dieses Recht nun einem Politiker gewährt werden könnte, der in Spanien wegen Rebellion angeklagt ist, der also in einem EU-Mitgliedsland das Recht gebrochen hat. Und es ist noch zynischer, dass der für Asyl und Migration zuständige Staatssekretär Theo Francken – der so oft abwertend über Flüchtlinge spricht, kein Problem damit zu haben scheint.

Ein Problem damit müssten aber die anderen Regierungsparteien haben. Gespannt sind wir vor allem auf die Reaktion von Premierminister Charles Michel. Spätestens jetzt dürfte der MR-Politiker begriffen haben, warum die neue Mehrheit nach den letzten Wahlen den Beinamen „Kamikaze“-Koalition erhielt.

 

  1. Ganz armselig Herr Schmitz.
    Erstens hat Herr Franken nie die Asylfrage ins Spiel gebracht, die wurde schon lange vor seinem Interview in den VRT- Nachrichten angesprochen, sondern alleine die Rechtslage in Belgien erläutert und zweitens haben die Gespräche mit Bourgeois schon vor längerer Zeit stattgefunden und stehen in keinerlei Verbindung mit der jetzigen Situation. Ihr Obsession der NVA wieder was anzuhängen ist ja schon krankhaft.
    Zweitens die Asylfrage. Internetseiten von Parteien werden gesperrt, Rundfunk und Fernsehanstalten unter Aufsicht gestellt, Parteiführer sitzen im Gefängnis, Polizeioberste ausgetauscht, demokratisch gewählte Politiker werden abgesetzt und wegen Ihrer Äusserungen mit bis zu 30 Jahren Haft bedroht und Sie finden das alles in Ordnung? Asyl wurd genau für diese Menschen geschaffen und nicht für die als angebliche Flüchtlinge bezeichneten Migranten.

    1. Hallo Herr Schumacher,
      „Ihre Obsession, der N-VA wieder was anzuhängen ist ja schon krankhaft…“ Das möchte ich nicht so stehen lassen, da ich in der Vergangenheit oftmals die Politik der Partei bei verschiedenenen Gelegenheiten verteidigt habe, auch in Kommentaren. Sie allerdings verteidigen immer alles, was die N-VA macht (Atomkraft, Flüchtlingspolitik, um nur zwei Beispiele nennen). Ich kann Ihnen versichern, dass ich keine Obsession deshalb habe. Ein Kommentar ist ein Meinungsbeitrag, und ich zwinge Sie nicht, damit einverstanden zu sein. Aber auf diese Art lasse ich mich nicht kritisieren…das finde ich armselig. LG

    2. Wenn sie von „als angebliche Flüchtlinge bezeichneten Migranten sprechen“ leugnen sie die Realität in dem Bürgerkriegsland Syrien, die seit 6 Jahren bisher 12 Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat.
      Die Tatsache, das Kriegsflüchtlinge als Migranten gesehen werden, liegt allein an einer fehlerhaften Flüchtlingspolitik.
      Für einen Politiker, der bewusst mehrfach die rechtsstaatliche Ordnung in einem EU-Mitgliedsstaat verletzt und ein rechtsstaatliches Verfahren erwartet wurde das Asylrecht bestimmt nicht erfunden.

  2. „Ganz armselig, Herr Schmitz.“

    Finde ich nicht. Ich kann die Gedankengänge von Herrn Schmitz durchaus größtenteils nachvollziehen.

    Nicht nachvollziehen kann ich die Entscheidung Puigdemonts, das Hasenpanier zu ergreifen. Kris Peeters hat dazu die passenden Worte gefunden: „Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes.“ Genau, und notfalls geht man für sein Volk ins Gefängnis oder in den Tod.

    Also, ein Fidel Castro oder Che Guevara wird man so nicht…

    Wie die ganze Inszenierung der „Unabhängigkeit“, so mutet auch diese Eskapade seltsam improvisiert und ziellos an.

  3. Werter Herr Schmitz !
    Natürlich ist ein Kommentar ein Meinungsbeitrag. Diesen Kommentar aber auf Falschmeldungen und Lügen zu stützen hat nichts mehr mit Meinung zu tun.
    Und ja, ich finde vieles was die NVA macht gut, aber lange nicht alles. Aber darum geht es gar nicht. Es geht darum dass Ihr Kommentar sich auf eine Falschmeldung stützt und Sie einfach Fake News ohne Überprüfung übernehmen und als „wahr“ hinstellen und daraus Ihren Kommentar entwickeln.

    1. Hallo,
      gerne hätte ich mit Ihnen inhaltlich diskutiert, aber auf eine solche „Debattenkultur“ habe ich keine Lust. Sie wissen es ja eh besser.
      Sie denken also, dass Herr Francken nur die Rechtslage erläutert hat…eigenartig, dass sozusagen alle Medien darunter verstanden haben, dass er damit ein mögliches Asylgesuch ins Spiel gebracht. Das waren wirklich nicht nur die „bösen“ frankofonen Blätter…Ich komme auch zu einer anderen Einschätzung bei der Bewertung des Verhaltens der katalanischen Regierung, aber dafür spreche ich Ihnen noch lange nicht das Recht ab, es anders zu sehen. Herzlichen Gruß

  4. Sehr seltsam Herr Schmitz !
    Ich habe mit keinem Wort „böse“ frankophone Blätter erwähnt und mich noch nie über das Vorgehen der katalanischen Regierung geäussert.
    Sie bleiben also Ihrer „journalistischen“ Linie treu indem Sie anderen einfach etwas unterstellen und das als Wahrheit in die Welt hinausposaunen. Na bravo.

    1. Sehr geehrter Herr Schumacher, sehr geehrter Herr Schmitz,

      ich schlage vor, sie vereinbaren einen Termin und besprechen Ihre verschiedenen Standpunkte, wie erwachsene Menschen das tun können. So können Sie sofort vor Ort Klarheit schaffen, ohne sich gegenseitig „verletzen“ zu müssen.
      Mit freundlichem Gruß
      Erich Bongartz

  5. Herr Bongartz, Sie scheinen den Zweck eines „Forums“ nicht zu verstehen, der ja gerade in der öffentlichen Diskussion besteht, in die jeder sich mit Argumenten und Gegenargumenten – so er welche hat – einschalten kann.

    Herr Schmitz hat einen ausdrücklich einen als „Kommentar“ gekennzeichneten Artikel veröffentlicht.
    Die nun folgende Diskussion wird dann eben auch öffentlich ausgetragen.
    Wie soll das sonst gehen?
    Was sollte es für einen Sinn haben, wenn die Kontrahenten sich zu einem Meinungsaustausch bei einem Glas Bier treffen?

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