Belgier und Deutsche für Prüfung in der EU

Das am Dienstag in Brüssel präsentierte Verfahren sieht vor, dass sich künftig alle EU-Staaten ein Mal jährlich freiwillig einer Begutachtung unterziehen. So sollen mögliche Schwierigkeiten frühzeitig erkannt und heikle Strafverfahren wie die gegen Ungarn und Polen vermieden werden.

Der „Grundwerte-Check-up“ könne die bestehenden Mechanismen ergänzen und zwischen West und Ost Brücken bauen, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) bei einer Pressekonferenz mit Außenminister Didier Reynders (MR). Es gehe darum, gegenseitig voneinander zu lernen und ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, was Respekt vor Rechtsstaatlichkeit im Alltag bedeute. Zuletzt standen vor allem Ungarn und Polen im Mittelpunkt von Kritik. Gegen beide Staaten wurden wegen mutmaßlicher Verletzungen der EU-Grundwerte bereits Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Sie sollen die Regierungen in Warschau und Budapest unter der Androhung eines Stimmrechteentzugs dazu bewegen, umstrittene Entscheidungen zurückzunehmen. Das nun vorgeschlagene Instrument soll nach Vorstellung von Belgien und Deutschland dazu führen, dass es künftig gar nicht mehr zu solchen Verfahren kommen muss. Für die jährlichen Gutachten könnte nach Vorstellung der Initiatoren unter anderem die Expertise der EU-Grundrechteagentur und der Venedig-Kommission des Europarates genutzt werden. Details sollen bald geklärt werden. (dpa)