Ausschuss: Mitgliedsstaaten haben Steuervermeidung ermöglicht

Der Begriff „Panama Papers“ steht für interne Unterlagen eines panamaischen Finanzdienstleisters. Im Frühjahr 2016 deckte ein internationales Medien-Netzwerk, das die ihm zugespielten Dokumente ausgewertet hatte, insgesamt gut 200.000 Briefkastenfirmen in Panama auf. | Lukas Schulze/dpa


Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem nötige Reformen blockiert. „Die wichtigste Schlussfolgerung dieser Geschichte ist klar: Wir müssen die Steuerpraxis auf eine andere Art und Weise anpacken“, erklärte der flämische Europaabgeordnete Tom Vandenkendelaere (CD&V). Er ist einer von vier Belgiern, die der Kommission angehört hatten. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass europäische Unternehmen über Mittelsmännern (zum Beispiel Anwälte) Briefkastenfirmen in Steueroasen wie Panama einrichten könnten und so keine Steuern zahlten. Der Untersuchungsausschuss habe zudem klar zutage gefördert, dass Steuertrickserei und Geldwäsche auch ein europäisches Problem seien, hieß es. Die Insel Madeira (gehört zu Portugal) betreibe zum Beispiel eine innereuropäische Steueroase unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Ausschuss war im Zuge der Enthüllungen um die „Panama Papers“ ins Leben gerufen worden. Über den Bericht des Ausschusses und daraus folgende Empfehlungen soll nun das Plenum im Europäischen Parlament im Dezember noch abstimmen. Danach gehe es darum, das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit wieder herzustellen, meinte der EU-Abgeordnete Hugues Bayet (PS): „Wir schlagen ambitionierte Maßnahmen vor. Die wirkliche Herausforderung besteht aber darin, darüber zu wachen, dass die Kommission und die europäischen Mitgliedsstaaten diese auch wirklich umsetzen.“ (sc/belga/dpa)