Arimont: „Sehr gut, dass Österreich gegen Ausländermaut klagt“

Pkw-Maut

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont mit Parlamentskollegen und dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (Zweiter von links) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. | Foto: CSP

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat das entschiedene Vorgehen der österreichischen Regierung gegen die deutsche Ausländermaut begrüßt.

Er selbst war Anfang des Jahres mit dem österreichischen Verkehrsminister Leichtfried (SPÖ) und Parlamentskollegin Claudia Schmidt (ÖVP) in Brüssel zusammengekommen, um eine sogenannte „Anti-Maut-Koalition“ zu initiieren.

„Es ist absolut begrüßenswert, dass die Österreicher mit ihrer Klage gegen die deutsche Ausländer-Maut ernst machen. Viele Rechtsgutachten sprechen dafür, dass diese Maut, die auf die einseitige Belastung ausländischer Fahrer setzt, von dem Europäischen Gerichtshof einkassiert wird. Denn es ist eindeutig nicht EU-rechtskonform, wenn alle zahlen müssen, nur die deutschen Autofahrer nicht.“

Auch in Belgien sollte man das Urteil des EuGH unbedingt abwarten, bevor man sich an ähnlich „haarsträubenden Modellen“ versucht, denkt Arimont. „Der EuGH kann endlich für Klarheit sorgen und aufzeigen, dass solche Modelle nicht in ein modernes Europa passen“. Auf Initiative des ostbelgischen EU-Abgeordneten hatten schon im Februar dieses Jahres über 40 EU-Abgeordnete aus zehn verschiedenen EU-Mitgliedstaaten eine Interpellation zur diskriminierenden deutschen Pkw-Maut an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gerichtet. Darauf folgte eine Resolution des EU-Parlaments, in der die Abgeordneten mit sehr deutlichen Worten unterstrichen, dass die Pläne für ein deutsches Mautsystem nach wie vor „grundlegende Prinzipien der Verträge verletzen, insbesondere, was die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit betrifft“. (red)

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