Arimont für sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

<p>Pascal Arimont</p>
Pascal Arimont | EU-Parlament

Bereits im Oktober entschied das EU-Parlament, die sogenannten Heranführungshilfen zu kürzen. Auch in der jetzigen Resolution fordert das Parlament, die für die Heranführungshilfe vorgesehenen Mittel umzuwidmen. „Die Mittel der EU, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen an die Türkei überwiesen werden, müssen anders eingesetzt werden“, macht der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) deutlich. Arimont spricht sich seit Jahren für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. „Die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen ist ein völlig falsches Signal in Richtung Erdoğan. Schwerwiegende Gründe für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen gibt es zu Genüge. Verletzung elementarer Menschenrechte, Korruption, die Missachtung der Pressefreiheit und vieler bürgerlicher Freiheiten, politischer Einfluss auf das Justizsystem, ungelöste Konflikte mit dem EU-Mitgliedstaat Zypern – all das ist mit den Werten der EU schon lange nicht mehr vereinbar. Die hohe Anzahl der Gefangenen, die nach dem Putschversuch im Jahr 2016 gemacht wurden, darunter viele Journalisten, spricht ebenfalls für sich. Über 50.000 Personen sitzen zumeist ohne schlüssige Beweise immer noch in Haft. Die Arbeit der Richter wird stark politisch beeinflusst. Die Unabhängigkeit der Presse ist nicht mehr gegeben. Über 160 Medienunternehmen wurden geschlossen und 114.000 Webseiten gesperrt. Demokratie und Rechtsstaat werden mit Füßen getreten und da muss die EU ein deutliches Zeichen setzen“, erklärt Arimont.

„Ich bin darüber hinaus fest davon überzeugt, dass wir die Funktionsweise und die ursprüngliche Idee Europas gefährden, wenn wir die Europäische Union weiter unbegrenzt erweitern. Darum sollte ein Beitritt der Türkei zur EU auch grundsätzlich ausgeschlossen werden“, so Arimont weiter. „Kooperationen müssen und werden wir mit unseren Nachbarn immer suchen. Eine Mitgliedschaft der Türkei wäre aber von einer Dimension, die für die Union politisch wie wirtschaftlich nicht zu verkraften wäre. Darum müssen wir von dieser Idee endlich Abstand nehmen. Ich begrüße, dass Manfred Weber bereits angekündigt hat, die Verhandlungen zu beenden, sollte er Kommissionspräsident werden“. (red/sc)

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