Wie demokratisch ist die DG-Europawahl?

PDG

Das Europabüro von Pascal Arimont in der Eupener Oberstadt. Einigen ist es zu nahe an der CSP. | Foto: David Hagemann

Am kommenden Montag kommt es im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) zu einer interessanten Diskussion. Thema: das „de facto“ Mehrheitswahlrecht für den garantierten Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) im Europäischen Parlament (EP). Der aus Recht stammende Politologe Mike Mettlen hat sich mit dem Thema eingehend befasst und präsentiert im PDG

Von Oswald Schröder

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  1. Dass Pascal Arimont in dem Vorschlag eine Gefahr sieht, ist ja wohl verständlich. Er wird ja nicht den Ast absägen, auf dem er sitzt. Würde ein Abgeordneter einer anderen Partei im EP sitzen, würde Arimont, ohne zu zögern, dem Vorschlag zustimmen.

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