Reform der Arbeitsmarktpolitik

Dieser ziele darauf ab, die Arbeitslosigkeit in der DG zu bekämpfen, indem effizientere Anreize für verschiedene Zielgruppen geschaffen werden, die aufgrund ihrer Profile auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, hieß es in einer Mitteilung. Die Regierung verabschiedete zudem in dritter und letzter Lesung den Entwurf eines Gemeindekrets, welches das Resultat einer langen Vorbereitung und enger Konzertierung mit den Gemeindebehörden, den Bürgermeistern sowie den Direktoren sei. Ebenfalls in letzter Lesung hieß die Regierung den Entwurf eines Dekrets über die Familienleistungen gut, nach dem 70 Prozent aller Eltern in der DG ab dem 1. Januar 2019 mehr Kindergeld erhalten sollten (und keine Familie weniger) als bisher.

In erster Lesung stand ein Dekretvorentwurf über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege auf der Tagesordnung. Nach dem Willen der Regierung soll damit unter anderem eine neue Grundlage zur Finanzierung von Wohn- und Pflegehäusern für Senioren geschaffen werden, nachdem im Zuge der sechsten Staatsreform nahezu der gesamte Bereich der Seniorenpflege in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft überging. Die Regierung verabschiedete nach zweiter Lesung einen weitreichenden Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen, der im Bildungsbereich zu Verbesserungen und einer finanziellen Aufwertung führen soll. Das Vorhaben wird nun dem Staatsrat zur Begutachtung übermittelt. (red)