PFF: „CGSP-Kritik an Einführung von Minimaldienst nicht akzeptabel“

Verkehr

Im wallonischen Regionalparlament ist der Minimaldienst im Streikfall auf den Weg gebracht worden. | Foto: Photo News

Die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) ist zufrieden darüber, dass im zuständigen Parlamentsausschuss für Mobilität in Namur mit den Stimmen der Mehrheit ein Dekretvorschlag zur Einführung eines Minimaldienstes angenommen wurde.

In dem Text geht es vor allem darum, dass die wichtigsten Buslinien im Streikfall auch weiter bedient werden. Die Liberalen, die auf föderaler Ebene den Minimaldienst für den Zugverkehr einführen möchten, unterstützen diese Forderung seit Langem, da die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel aus ihrer Sicht nicht weiter als „Geiseln“ vereinnahmt werden sollten, hieß es dazu in einer Mitteilung. Es müsse demnach auch im Streikfall möglich sein, per Bus oder Zug zur Schule, Arbeit oder ins Krankenhaus zu kommen. „Wer will, soll natürlich auch weiterhin von seinem Streikrecht Gebrauch machen können, aber die Fahrerkollegen, die arbeiten möchten, sollen ebenfalls von ihrem Arbeitsrecht Gebrauch machen dürfen. Genau deshalb ist es auch so wichtig, im Falle von wilden Streiks keine kollektiven Bußgelder an die TEC oder SNCB zu verhängen, sondern die Urheber individuell belangen zu können“, heißt es weiter in der Mitteilung der Regionalabgeordneten. Den Vorwurf der sozialistischen Gewerkschaft im öffentlichen Dienst (CGSP), dass durch die Einrichtung eines Minimaldienstes die Sicherheit gefährdet werde, möchten sowohl die Föderalabgeordnete Kattrin Jadin als auch Jenny Baltus-Möres nicht unwidersprochen stehen lassen. So hätten nicht nur die MR, sondern auch der zuständige Minister im Ausschuss Wert darauf gelegt, dass es keinesfalls darum gehe, dass nur noch vereinzelte Busse und Züge auf einigen wenigen Linien fahren.“ Die Linien, die als wesentlich betrachtet werden, sollen weiterhin durchgehend bedient werden und so den negativen Einfluss auf die Arbeitswelt nicht zu groß werden lassen.“ Ein Bürger müsse in Zukunft darauf vertrauen können, dass ein Streik nicht das gesamte öffentliche Leben lahmlegt und er wie gewohnt zur Arbeit erscheinen könne, so Kattrin Jadin und Jenny Baltus-Möres. (red)

  1. So dreht man den Spieß um: Ein Minimaldienst ist nichts anderes als die Geiselnahme von Menschen, die nicht danach gefragt wurden, ob sie gezwungen werden möchten, ihre Arbeit zu verrichten.
    Wie würden Sie sich fühlen, wenn man ihnen sagt: „Tja, alle streiken morgen, aber du musst ins Büro kommen, ansonsten gibt’s Probleme“.
    Die Liberalen sollten endlich aufhören damit, das „Recht auf Arbeit“ zu verdrehen: Jeder Mensch hat das Recht darauf, dass die Regierung eine Arbeitsmarktpolitik führt, die es ihm/ihr ermöglicht, einen ‚Arbeitsplatz‘ (!) zu haben, aber kein Recht darauf, dass die Regierung es ihm/ihr ermöglicht, diese Arbeit auszuführen! Wenn eine Regierung jemanden zwingen kann, eine Arbeit auszuführen, bewegen wir uns auf dunkle Zeiten zu – ich glaube kaum, dass das dem liberalen Geist entspricht.

    1. Werter Herr Hezel,
      vielen Dank dafür, Ihre diesbezüglichen Ansichten in diesem Forum mit uns zu teilen. Gerne beziehe ich dazu Stellung:
      Mir geht es darum, dass die Bürger tatsächlich frei entscheiden dürfen, im Falle eines Generalstreiks von ihrem Streikrecht Gebrauch zu machen, oder aber (weiterhin) ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen. Letzteres ist leider ohne Minimaldienst nicht gewährleistet und wird den betroffenen Bürgern insbesondere durch sogenannte „wilde“, d.h. unangekündigte Streiks immer wieder versagt.

  2. An Frau Baltus-Möres;
    Streik bzw. Minimaldienst hin oder her…
    Stellt man sich bei euch, Politiker (im Allgemeinen) mal die Frage :“Warum streiken die Arbeiter bzw. Beamten, und was steckt dahinter???“
    Ihr Politiker(egal welche coulleur) versprechen bei vor jeder Wahl dass Gelbe vom Ei, egal ob es später eingehalten werden kann oder nicht, Hauptsache sie bekommen die Stimmen.
    Wenn nach Jahre immer noch nichts passiert, und weiterhin keine Besserung im Sicht ist werden die Leute wieder mit allerhande Versprechen ruhig gehalten…bis irgendwann…und dann wird gestaunt und gestaunt…Die böse Arbeitende bzw. streikende Bevölkerung…

  3. Frau Baltus-Möres, wie soll man von einem Streikrecht ‚Gebrauch machen‘, wenn das gar nicht geht, weil man für die Arbeit zwangsrekrutiert wird? Wozu hat man dann überhaupt noch ein Streikrecht?
    Wäre es nicht besser, die Arbeitsbedingungen so zu verbessern, dass die Menschen es gar nicht mehr nötig haben, vom letzten Mittel ‚Gebrauch zu machen‘, das ihnen noch bleibt, um sich Gehör zu verschaffen, nämlich zu Streiken?

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