„Der Sonderausschuss wird untersuchen, ob die für die Risikobewertung zuständigen EU-Agenturen und die Kommission im Fall von Glyphosat und anderen Pestiziden unabhängig und transparent gearbeitet haben“, erklärt Arimont zum Hintergrund. „Ebenfalls soll der Frage nachgegangen werden, ob sich u. a. bei der Glyphosat-Zulassung über das in den Europäischen Verträgen fest verankerte Vorsorgeprinzip hinweggesetzt wurde. Die widersprüchlichen wissenschaftlichen Studien hinsichtlich der potenziellen Krebserregung sollten zur Vorsorge mahnen, nicht zu sprechen von den ermittelten Gefahren für Landwirtschaft und Insektenwelt.“ Der Ausschuss werde nun Interessenkonflikte auf allen Ebenen des Genehmigungsverfahrens prüfen. Auch soll überprüft werden, ob die Entscheidungsfindung, bei der in letzter Instanz die EU-Kommission und nicht die Mitgliedstaaten oder das Europäische Parlament eine Entscheidung treffen muss, noch richtig ist. „An der Aufklärungsarbeit möchte ich mich aktiv beteiligen, um bestehende Fehler im aktuellen Zulassungsverfahren aufzudecken“, so Arimont.
Der Sonderausschuss ist eine Reaktion auf die Bedenken hinsichtlich der Risikobewertung des Herbizids Glyphosat. Ende November hatten die EU-Mitgliedstaaten die Vermarktungslizenz für Glyphosat um fünf Jahre verlängert, obschon erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger Studien aufgeworfen wurden, die in der EU-Bewertung zur Sicherheit von Glyphosat verwendet wurden.
Das Mandat des Sonderausschusses, der aus 60 Mitgliedern besteht, soll neun Monate ab seiner ersten Sitzung betragen. Er wird einen Abschlussbericht über Tatsachenfeststellungen und Empfehlungen vorlegen, der vom gesamten Parlament gebilligt werden muss. (red)
