Er wies auch Vergleiche mit der Personalstruktur im Ministerium der Französischen Gemeinschaft zurück. Der Vivant-Parlamentarier Michael Balter hatte eine schriftliche Frage zu der Thematik gestellt und sich dabei auch auf Aussagen des Parlamentskollegen Freddy Mockel (Ecolo) aus einer Ausschusssitzung bezogen. Das Ministerium, so Oliver Paasch, habe „allen Erfordernissen eines Ministeriums gerecht zu werden“. Dies beziehe sich einerseits auf die Strukturierung und Organisation dieses Ministeriums und andererseits auf die zum Wohle Ostbelgiens betreuten Sachmaterien. Und diese Sachmaterien seien bekanntlich sehr breit gefächert, insbesondere auch nach der sechsten Staatsreform. „Für jedes Fachgebiet muss das Ministerium Expertise und Arbeitskraft bereithalten, und zwar unabhängig davon, ob jeweils nur wenige oder, wie bei großen Gliedstaaten, sehr viele Menschen davon betroffen sind“, erklärte Paasch. Die Regierung begegne der Herausforderung, „indem sie ein modernes, gut organisiertes Ministerium formt, dass sich aus bewusst motivierten und produktiven Mitarbeitern zusammensetzt“. Es werden gute Mitarbeiter gewonnen, die konsequent aus- und weitergebildet werden. Zur effizienten Organisation trage „die besonders flache Hierarchie“ bei. Der „lediglich aus drei Personen“ bestehende Direktionsrat des Ministeriums sei Anfang des laufenden Jahres um zwei Personen erweitert worden, die vorher in den notwendigen Rang befördert wurden. „Entsprechende Stellen waren seit 2003 unbesetzt“, so der Eupener Regierungschef. Er begründete die Personalpolitik vor allem mit den erweiterten Zuständigkeiten der DG in den vergangenen Jahren. Das gelte insbesondere für den Bereich Finanzen. Gleichzeitig hätten die operativen Felder des Ministeriums, die den Dienst für Bürger, Organisationen und Partner darstellen, „enorm an Vielfältigkeit gewonnen“. Die „Ergänzung des Direktionsrates“ sei also sinnvoll und notwendig, unterstrich der Eupener Regierungschef. Entsprechende Ernennungen interner Kräfte seien folgerichtig. Da es sich bei dem Vorgang um nur zwei Personen handele und damit eine individuelle Zurechnung möglich würde, verbiete sich aus Gründen des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes eine Weitergabe des mit der Ernennung verbundenen Differenzbetrages, teilte Paasch Balter mit, der sich auch nach den Kosten erkundigt hatte. Dieser ziehe „in polemischer Art und Weise“ einen Vergleich mit dem Ministerium der Französischen Gemeinschaft (Föderation Wallonie-Bruxelles), warf der Ministerpräsident dem Oppositionsmitglied vor. „Dieser Vergleich hinkt, ja er ist sogar unredlich und wird nur mit dem Ziel gestellt, unser Ministerium und die dort arbeitenden Menschen zu diskreditieren.“ Das Ministerium der Französischen Gemeinschaft kümmere sich zwar um einen territorial wesentlich größeren Bereich, habe aber deutlich weniger Zuständigkeiten zu betreuen als die DG. Außerdem sei es anders organisiert, weshalb ein Eins-zu-Eins-Vergleich nicht möglich sei. (sc)
