Paasch: „In Ostbelgien lässt es sich vergleichsweise gut leben“

Neujahrsansprache

Oliver Paasch bei seiner Neujahrsansprache. Screenshot: GrenzEcho

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat in seiner Neujahrsansprache einmal mehr die Vorteile der Autonomie betont, ist gleichzeitig aber auch auf kritische Bemerkungen aus der Bevölkerung eingegangen.

Entsprechende Beiträge waren auf verschiedenen Wochenmärkten in Ostbelgien aufgenommen worden und wurden im Rahmen der Paasch-Rede ausgestrahlt.

„Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist klein – sehr klein. Diese Kleinheit hat manche Nachteile – Nachteile, die wir durch Zusammenarbeit mit unseren innerbelgischen und europäischen Partnern auszugleichen versuchen. Unsere Kleinheit bietet aber auch Vorteile. So zum Beispiel die unmittelbare Nähe zwischen Entscheidungsträgern und Bevölkerung. Wir tun gut daran, bei jeder einzelnen Gesetzesinitiative großen Wert auf Dialog zu legen“, sagte der Eupener Regierungschef beispielsweise.

Kritik müsse die Politik ernst nehmen. Auf fehlende Angebote in der Seniorenpflege und der Kinderbetreuung oder auf Mängel im Bildungswesen (Stichwort Mehrsprachigkeit) habe die DG unter anderem reagiert. „Wir haben uns deshalb vorgenommen, die Investitionen in diesen Bereich deutlich zu erhöhen. Regierung und Parlament hätten sich darüber hinaus für das beginnende Jahr sehr viel vorgenommen“, so Paasch.

„Hinzukommen komplexe Verhandlungen mit der Wallonischen Region über die Übertragung weiterer Zuständigkeiten an unsere Gemeinschaft: Wohnungsbau, Raumordnung und Energiepolitik. Vor uns steht ein Jahr großer Reformen und Weichstellungen“, meinte der Ministerpräsident. Das gelte vor allem für die Bereiche Bildung, Soziales und Beschäftigung, „in die wir drei Viertel unseres mittlerweile wieder ausgeglichenen Haushalts investieren“. Eines der größten Vorhaben überhaupt sei ferner die grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik, mit der die DG besser als bislang dazu beitragen möchte, dass arbeitssuchende Menschen schnell in Arbeit gebracht werden. Dies sei im Interesse sowohl der betroffenen Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, die unter einem akuten Fachkräftemangel litten.

„Ungeachtet aller Herausforderungen lässt es sich in unserer Heimat, in Ostbelgien, vergleichsweise gut leben“, so Paasch. „Das sehen viele Menschen, die hier leben, so. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns geht es besser als den allermeisten Regionen auf diesem Planeten. Vieles bleibt aber noch zu tun. Daran wollen wir weiter arbeiten – nicht im Elfenbeinturm -, sondern möglichst parteiübergreifend, in einem direkten, offenen und transparenten Bürgerdialog.“ (sc)

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