„Das war eine gute Initiative“, meinte Paasch nach dem Treffen auf GE-Anfrage. „Das Abendessen fand ohne Protokoll, ohne Tagesordnung und ohne Mitarbeiter statt“, erläuterte der Eupener Regierungschef. Auf diese Weise habe es nicht die Zwänge gegeben, die sonst bei Sitzungen des Konzertierungsausschusses – wo die verschiedenen Regierungen des Landes vertreten sind – vorherrschten. „Es war ein sehr konstruktives Gespräch, weil offensichtlich allen klar war, dass die Menschen sich nicht dafür interessieren, wer was in Belgien regelt, oder wer welcher Partei angehört. Sie wollen Lösungen für Probleme haben“, fasste Oliver Paasch zusammen.
Es sei vereinbart worden, einen solchen Termin in einer bestimmten Regelmäßigkeit durchzuführen. Angesprochen auf die Inhalte, wollte der DG-Ministerpräsident nicht ins Detail gehen, weil in einigen Punkten Stillschweigen vereinbart worden sei. „Das ist ja auch wichtig, um sich einigen zu können.“ Premier Charles Michel und die Regierungschefs der Regionen und Gemeinschaften hätten über Energiepolitik (und da vor allem den sogenannten Energiepakt), den Investitionspakt sowie über Mobilität gesprochen, teilte Paasch weiter mit.
„Beim Investitionspakt haben wir uns auf eine Methodik verständigt, wie an einer Liste von Projekten gearbeitet werden soll.“ Näheres wird am kommenden Mittwoch bei der nächsten Sitzung des Konzertierungsausschusses besprochen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft hatte für diesen Investitionspakt ihr zweites großes Schulbauprogramm (PPP2) und Investitionen in die Seniorenheiminfrastruktur in St.Vith angemeldet. „Man wird sehen müssen, was davon letztlich in die Liste aufgenommen wird.“
Wichtig sei dabei auch, die Europäische Kommission davon zu überzeugen, mit dem Investitionspakt nicht allzu „stringent“ umzugehen. Das heißt im Klartext: Die EU-Behörde soll die strengen Buchhaltungsnormen (Stichwort SEC 2010) weniger streng auslegen und damit überhaupt wichtige Investitionen ermöglichen. „Entscheidend dafür ist allerdings auch die Haltung Deutschlands“, denkt Paasch. Vor diesem Hintergrund sei auch über die laufenden Regierungsverhandlungen im Nachbarland gesprochen worden. „Und es sieht ja durchaus danach aus, dass Deutschland die harte Haltung, die es unter Finanzminister Wolfgang Schäuble eingenommen hatte, aufweichen könnte. Zumindest ist dies eine explizite Forderung, die der SPD-Vorsitzende Martin Schulz im Vorfeld der Sondierungen erhoben hat.“
Mehr Flexibilität habe sich schließlich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewünscht – und er sei sich sicher, so Oliver Paasch, dass Deutschland sich auch weiterhin eine enge Partnerschaft mit Paris wünsche.
Bei den weiteren Themen Energie und Mobilität seien die Regierungschefs nicht ins Detail gegangen: Hier ging es in erster Linie um Investitionen in die Flughafeninfrastruktur, in die Tunnel in Brüssel und um die sogenannte Oosterweel-Verbindung zur Umgehung des Straßenverkehrs in Antwerpen. „Die DG ist also weniger betroffen. Wohl aber wurde noch einmal klar gestellt, dass bei aller Förderung von Projekten in den Ballungszentren die ländlichen Gebiete nicht vernachlässigt werden dürfen.“
