Paasch: „Alle Abkommen werden umgesetzt“

Ministerpräsident Oliver Paasch | David Hagemann



Das gelte auch für das Abkommen mit dem nicht-kommerziellen Sektor, antwortete Oliver Paasch auf eine Frage von Charles Servaty (SP). Die Reformpläne der Föderalregierung in Sachen Sozialsicherheit hätten darauf keinen Einfluss, stellt der Ministerpräsident klar. Zuvor hatte Charles Servaty die anvisierten Maßnahmen auf föderaler Ebene aufgegriffen und das schwierige Verhältnis der Föderalregierung mit den Sozialpartnern thematisiert. Diese fürchteten sich vor den „einseitigen Sparmaßnahmen“ der Mitte-rechts-Koalition. (sc)