Neue Regeln für die Kommunalwahlen in Ostbelgien

HINTERGRUND

Bei den anstehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr in Ostbelgien werden neue Regeln gelten. Ein Überblick der wichtigsten Maßnahmen:

Neben der elektronischen Wahl wird diesmal zusätzlich ein Papierbeweis eingeführt. Das war nach dem Chaos bei den letzten Wahlen im Jahr 2014 angeregt worden, als es auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Probleme mit Wahlcomputern beziehungsweise Wahlkarten gegeben hatte.

Für die Sitzverteilung in den Gemeinderäten wird das „D‘Hondtsche“-System eingeführt. Das Imperiali-System entfällt. Dabei geht es um die Methode, Wählerstimmen in Mandate umzurechnen. Befürworter finden, dass das D‘Hondtsche-System repräsentativer ist.

Auch die Modalitäten für die Bezeichnung des Bürgermeisters werden angepasst:

Bislang galt in der gesamten Wallonie die Regelung, dass der Kandidat der stärksten Mehrheitsliste mit den meisten Vorzugsstimmen automatisch Bürgermeister wurde. In den neun DG-Gemeinden wird der Bürgermeister dagegen in Zukunft vom Gemeinderat gewählt.

Regierungsvertreter der DG dürfen weder im Gemeinderat vertreten sein, noch auf Listen kandidieren. Das war bisher wohl möglich. (sc)

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