„Wenn Bürgerbeteiligung glaubhaft und aufrichtig sein soll, darf diese kein Event, sondern muss diese eine Haltung sein“, so Miesen. Zurzeit gibt es Gespräche unter Beteiligung aller Fraktionen, wie eine dauerhafte Bürgerbeteiligungsstruktur in Ostbelgien aussehen könnte. „Es bleibt mein politisches Ziel Bürgerbeteiligung in Ostbelgien zu einem festen Bestandteil unserer Politikgestaltung zu machen.“ Wenn das Parlamentspräsidium grünes Licht gebe, könne man auf Grundlage von gemachten Erfahrungen und der Vorschläge einer internationalen Expertengruppe aus der DG „eine echte, eine ernst gemeinte und tatsächliche Mitmachregion machen“, erklärte der PDG-Vorsitzende. Gerade in Zeiten wachsender populistischer Tendenzen sei es wichtig, dass dort, wo das Herz der Demokratie schlage – nämlich im Parlament – Wissen und Verhalten im Umgang mit Demokratie vermittelt würden. Dies gelte gerade für junge Menschen. „Aus diesem Grund sind Initiativen geplant, um den Schulen entgegenzukommen und weitere Anreize für einen Besuch zu schaffen. Wir können zurecht stolz darauf sein, dass sich das Parlament zu einer Anlaufstelle für Schulen in Sachen politischer Bildung entwickelt hat“, meinte Alexander Miesen. Jetzt gelte es, auch für Schulen, die bislang nicht zu Besuch im Parlament waren, Anreize für einen solchen zu schaffen. „Es muss unser Ziel sein, dass jeder Schüler im Laufe seiner Schullaufbahn mindestens einmal das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft besucht hat.“ Er hoffe, so der PDG-Präsident weiter, dass auch angesichts der nächsten Gemeinschaftswahlen und bei aller Unterschiedlichkeit nicht ausschließlich das eigene politische Interesse bei der politischen Arbeit in den Fokus rückt, „sondern die Sache um die es geht“: „Die parlamentarische Debatte braucht Streit. Sie braucht aber auch Lösungen. Daher ist es wesentlich, konstruktiv zu debattieren oder zu streiten. Fundamentalopposition gegen alles und jeden bringt niemandem einen Mehrwert, erst Recht nicht dem Bürger.“ (sc)
