Nicht alle Familien sollten laut Vivant Zugang zum Betreuungsgeld haben, sondern nur die, die ihre Kinder selbst betreuen. „Damit schwingt Vivant sich zur moralischen Instanz auf und lässt diejenigen außen vor, die aufgrund ihrer finanziellen oder familiären Situation nicht in der Lage sind, die Betreuung der Kinder selbst zu gewährleisten“, heißt es in der Mitteilung. „Die DG-Mehrheit lehnt eine solche Bevormundung der Eltern kategorisch ab. Jede Familie soll ihre Lebensentwürfe frei bestimmen. Sie sind zudem viel zu komplex, um sie lediglich auf die Betreuung der Kinder zu reduzieren.“
„Darüber hinaus ist es rechtlich nicht möglich, nur einem Teil der Familien ein Betreuungsgeld zu gewähren. Sollte man eine solche Maßnahme in Erwägung ziehen, dann muss jede Familie davon profitieren, unabhängig davon, ob die Eltern ihren Nachwuchs selbst betreuen oder nicht“, so die Mehrheit weiter. „Herr Balter (Vivant-Sprecher, A.d.R.) ist der Auffassung, dass bestimmte Familien eine Zulage erhalten sollten, die der von der öffentlichen Hand monatlich in die Kinderbetreuung investierten Summe entspricht. Wo fängt ein solches Vorhaben an und wo hört es auf? Denn dieser Logik zufolge könnte man auch darüber diskutieren, ob Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten, nicht ebenfalls die Schulkosten erstattet bekommen sollten? Sollten Senioren, die zu Hause bleiben, die Kosten für einen Altenheimplatz ausbezahlt bekommen? Oder sollte jemand, der arbeitet, das Arbeitslosengeld, das er nicht in Anspruch nimmt, als Zulage erhalten?“
In den Augen der Mehrheit sägt Vivant mit diesem Vorschlag an der Solidarität in unserer Gesellschaft und schreckt auch nicht davor zurück, die Empfehlungen des Bürgerdialogs für seine unsolidarischen Ansichten zu missbrauchen. Die Bürger hätten den Wunsch ausgesprochen, dass die aktuelle föderale Regelung reformiert wird und den aktuellen Bedürfnissen angepasst wird. „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Familien gegeneinander auszuspielen und die einen über die anderen zu stellen. Vielmehr geht es darum, wie die Familien in ihrer Vielfalt unterstützt werden können. Dazu gehören ganz klar die Anhebung des Kindergelds, die am kommenden Montag im Parlament verabschiedet werden wird, der Ausbau der Information und die Beratung für Eltern, Weiterbildungsangebote, die Unterstützung der häuslichen Hilfe, die Weiterentwicklung des Unterrichtswesens und vieles mehr. Demnach halten wir das Betreuungsgeld für das falsche Instrument“, so die Koalition. (red)
