„Wieder einmal zahlt sich die enge Zusammenarbeit zwischen der MR und der PFF für unsere deutschsprachigen Mitbürger aus“, hieß es im Hinblick auf die Bereitschaft in Namur, weitere Kompetenzen an die Deutschsprachige Gemeinschaft zu übertragen.
Das neue Regierungsabkommen stelle ein lang benötigtes Reformprojekt für die Wallonische Region dar und sei darüber hinaus auch ein „Quantensprung für das Selbstbestimmungsrecht der deutschsprachigen Belgier“, so Jadin in einer Mitteilung. „Mit der angekündigten Bereitwilligkeit, der Deutschsprachigen Gemeinschaft unter anderem die Kompetenz der Raumordnung zu übertragen, wird uns Deutschsprachigen endlich die Möglichkeit geboten, unser eigenes Territorium zu gestalten.“
Dies bedeute nicht nur eine Vereinfachung vieler Prozeduren und Regelwerke, sondern sei ebenfalls von hoher symbolischer Tragweite „bezüglich unserer Daseinsberechtigung im belgischen Staatsgefüge“. Die eigene Identität und Kultur, die Lage in einer Grenzregion sowie die Kohärenz mit anderen DG-Befugnissen erforderten für die deutschsprachige Region schon lange spezifische Lösungen in Fragen der Raumordnung. „Die Übertragung der Raumordnung ist eine Anerkennung dieser spezifischen Situation und ermöglicht uns, darauf mit angepassten und maßgeschneiderten Maßnahmen zu antworten.“
In der Vergangenheit habe die frankofone MR gleich mehrfach – in enger Absprache mit der deutschsprachigen PFF – den Versuch aus der Opposition heraus unternommen, die von der DG geforderten Zuständigkeiten zu übertragen. „Der entsprechende Antrag der MR ist aber stets sowohl von der PS als auch von der CDH im wallonischen Parlament abgelehnt worden“, betont Kattrin Jadin. Daher sei die Freude bei der PFF nun sehr groß, dass – nachdem die MR nun Mehrheitsverantwortung übernimmt – sie ihre Position im neuen Regierungsabkommen durchsetzen konnte. Sollte es im Zuge der neuen Mehrheitsverhältnisse in Namur tatsächlich auch zu einer Abschaffung der Provinzen kommen beziehungsweise zu einer provinzfreien DG, so sei das neue Regierungsabkommen zudem ein deutlicher Beitrag zur dringend benötigten Verschlankung des belgischen Staatsgefüges, denkt die Eupenerin.
„Ein Bürger der DG ist innerhalb Belgiens aktuell mit gleich fünf Verwaltungsbehörden konfrontiert: der Gemeinde, der DG, der Wallonischen Region, dem Föderalstaat und auch noch der Provinz. Das ist zu komplex, zu aufwendig, intransparent und schlichtweg zu viel. Die provinzielle Ebene ist, auch und gerade in der DG, überflüssig“, macht die Kammerabgeordnete deutlich. „Unter den neuen Voraussetzungen blicken wir auch in diesem Punkt den kommenden Monaten und Jahren hoffnungsvoll und optimistisch entgegen.“ (red/sc)
