Nina Reip hatte zuletzt als Forschungsbeauftragte für politische Bildung an der Autonomen Hochschule (AHS) gearbeitet, ihre Arbeitsstelle war aber nicht mehr verlängert worden. In ihrem Schreiben hinterfragt sie das Demokratieverständnis der Regierung und die Bemühungen, in Ostbelgien Politische Bildung zu vermitteln. Das Thema sei zwar im Jugendstrategieplan als Schwerpunkt gesetzt worden, doch warum nicht im gesamten Bildungsbereich.
Warum, so fragt sie sich weiter, habe das im Rahmen der Forschungsarbeit erstellte Konzept zur Politischen Bildung für die Region nicht mit den entsprechenden Akteuren besprochen werden dürfen, wie vorgesehen? „Warum gab es sogar eine E-Mail und ein Schreiben des Bildungsministers (Harald Mollers, A.d.R.) mit dem Verbot, die geplante Konzertierung mit anderen Organisationen durchzuführen? Man stelle sich einmal vor, ein solches Schreiben würde von dem NRW-Bildungsminister an die Uni Köln versendet“, so Reip.
Politische Bildung sei auch bei den reorganisierten Studiengängen „Abitur auf dem zweiten Bildungsweg“ und „Gesundheits- und Krankenpflegewissenschaften“ außen vor geblieben, obschon sich die Autonome Hochschule dies anders gewünscht habe. Als es um das Fach Bürgerkunde gegangen sei, habe es sogar eine Anweisung aus dem Kabinett des Bildungsministers gegeben, den Absatz zum Fach Bürgerkunde aus dem Konzept zur Politischen Bildung zu streichen. „Was sind die tatsächlichen Beweggründe der Regierung? Angst vor mündigen Bürgern, die die politische Bildung zum Ziel hat, wird es wohl nicht sein. Oder?“ Wohl aber sei ein solcher Unterricht im Integrationsparcours vorgesehen, also in einer Pflichtveranstaltung für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in Belgien.
Und warum, so fragt Nina Reip weiter, sei bisher im Konzept der Regierung gegen Radikalisierung lediglich das Thema religiös motivierter Extremismus weiter ausgeführt und Rechtsextremismus auf später vertagt worden, „obwohl im entsprechenden Beirat und bei der Konzeptentwicklung die polizeilichen Behörden betonten, dass es organisierte Nazis in der Region gibt, dass man auch bei uns in der Region nicht auf dem rechten Auge blind sein darf und dass es hier eine kleine, aber aktive und über die Grenzen hinweg vernetzte Szene gibt? Sie kritisiert auch die einseitige Sicht auf Kulturdifferenzen, auf die vermeintlich anderen. „Der Blick auf uns selbst und wie wir unsere Gesellschaft offen und möglichst diskriminierungsfrei entwickeln können, wird mehr oder weniger ausgeblendet.“ (red)
