„Wenn der Verkauf von Strom oder Gas durch die Sprachenkontrollkommission angesehen wird als ein Dienst von öffentlichem Interesse, warum dann nicht auch andere Waren und Dienstleistungen, so zum Beispiel die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln?“, fragt Stoffels. Übrigens habe die Sprachenkontrollkommission bereits in der letzten Legislatur ein Gutachten abgegeben, in dem festgestellt wurde, dass die Wallonische Region gegen die Sprachengesetzgebung verstößt. „Gelöst hat dies nichts, weil es sich nicht um einen rechtlich verbindlichen Text, sondern um ein Gutachten handelt, obwohl die Sprachengesetzgebung eindeutig auf die öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungen anwendbar ist“, so der Ameler.
Von Bedeutung wäre es, für alle (Energie)-Anbieter rechtliche Klarheit zu schaffen, beispielsweise in Form eines Gerichtsurteils mit Präzedenzcharakter. Stoffels regt eine Sammelklage über die Verbraucherschutzzentrale, um diese Verbindlichkeit zu erreichen. Mit dem Thema Sprachengebrauch befasst sich auch Stoffels‘ Parlamentskollegin Jenny Baltus-Möres (PFF-MR). Sie betont, dass es an Einsatz deutschsprachiger Politiker nicht mangelt. Sie hofft auf den Tag, an dem ein Automatismus entsteht und nicht vorliegende oder verspätete Übersetzungen tatsächlich die Ausnahme bilden. Symbolaktionen wie der „Tag der deutschen Sprache“ oder der inzwischen regelmäßig in deutscher Sprache für ostbelgische Schulen durchgeführte „Tag im Parlament der Wallonie“ könnten sicherlich dazu beitragen, mehr Bewusstsein zu schaffen. Sensibilisierung und Prävention seien aber auch weiterhin notwendig. Eine strukturelle Lösung wäre die Einrichtung eines zweiten Infobüros der Wallonischen Region im Süden der DG. Die Einrichtung in Eupen stoße an seine Grenzen. Handlungsbedarf bestehe jedenfalls noch auf vielen Gebieten. (red/sc)
