DG und Wallonie auf der Zielgeraden

Kompetenzübertragungen

Der wallonische Regionalminister Carlo Di Antonio war im Vorfeld der Übertragung mit den Worten zitiert worden, die Raumordnung sei für die DG „eine Nummer zu groß“. Vertreter der Mehrheit in der DG freuten sich darüber, dass diese Äußerung offenbar keine Auswirkungen auf die Verhandlungen hatte. | Foto: Photo News

Die Verhandlungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit der Wallonischen Region über die Übernahme der Zuständigkeiten Wohnungswesen, Raumordnung und Energiepolitik stehen kurz vor dem Abschluss. Spätestens Ende der Woche soll es so weit sein.

Von Christian Schmitz

Das hat Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Montagnachmittag bei einer öffentlichen Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses erklärt. Der CSP-Parlamentarier Jérôme Franssen hatte sich nach dem Stand der Dinge erkundigt und wollte dabei auch wissen, wie es nach der Übernahme mit der Industrialisierungsgesellschaft SPI weitergehen soll.

Die grundsätzliche Einigung über den Transfer hatte es bereits am 12. Juli gegeben. „Für das Wohnungswesen und die Energiepolitik konnten ausnahmslos alle Aspekte einvernehmlich geklärt werden: Perimeter, Finanzen, Personal, usw.“, berichtete Oliver Paasch. Auch für die Raumordnungsbefugnisse habe die DG vor der Sommerpause in vielen Punkten eine grundsätzliche Einigung erzielen können – insbesondere in Bezug auf den Umfang (Perimeter) der zu übertragenden Zuständigkeit. Es seien allerdings noch einige Fragen offen geblieben, über die während der Sommerpause weiter verhandelt wurde.

In den letzten Wochen hätten zahlreiche Verhandlungsrunden und Gespräche stattgefunden, sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene. Der Eupener Regierungschef berichtete weiter von einem Treffen mit seinem wallonischen Amtskollegen, Ministerpräsident Willy Borsus (MR), am vergangenen Mittwoch, bei dem der Stand der Verhandlungen bewertet worden sei. „Wir waren beide zuversichtlich, dass wir in Kürze zu einem erfolgreichen Verhandlungsabschluss kommen können.“

Die DG-Regierung habe sich danach ausführlich mit den bislang erzielten Verhandlungsergebnissen befasst und die weitere Vorgehensweise festgelegt. „Wir befinden uns auf der Zielgerade dieser Verhandlungen“, fasste es Oliver Paasch zusammen. Am kommenden Freitag (14.September) soll im Rahmen einer weiteren gemeinsamen Regierungssitzung, die diesmal in Eupen stattfindet, ein Durchbruch, das heißt eine definitive Einigung, erzielt werden. „Wir sind zuversichtlich, dass das gelingen kann. Bis dahin wird intensiv weiterverhandelt.“

In den letzten Wochen hatten zahlreiche Verhandlungsrunden und Gespräche stattgefunden.

Dem Ergebnis dieser laufenden Verhandlungen aber vorzugreifen, wäre „äußerst unklug“. Die SPI bleibe auch nach der Übertragung ein wichtiger Partner. Welche Mittel für Industriezonen eingesetzt werden könnten, sei ebenfalls Gegenstand der Gespräche, und sogar ein Kernaspekt. Auch da könne er nicht vorgreifen, meine Oliver Paasch nochmals auf Franssen-Nachfrage. Gemeinschaftssenator Karl-Heinz Lambertz (SP) brachte derweil eine Äußerung des wallonischen Regionalministers Carlo Di Antonio (CDH) ins Spiel, der unter anderem für die Raumordnung zuständig ist. Dieser sei mit den Worten zitiert worden, dass die Raumordnung für die DG „eine Nummer zu groß“ sei. Er freue sich darüber, so Karl-Heinz Lambertz, dass diese Äußerung offenbar keine Auswirkungen auf die Verhandlungen hatte. Ministerpräsident Oliver Paasch bemerkte dazu „diplomatisch“: „Wir haben allen Grund, dankbar zu sein, dass der wallonische Ministerpräsident die Verhandlungen sehr eng begleitet hat und diese steuert.“ Den schwarzen Peter für mögliche Bedenken bei der frankofonen CSP-Schwesterpartei CDH wollte sich Jérôme Franssen allerdings nicht zuschieben lassen. Die CSP stehe „vorbehaltlos“ hinter der Übertragung und habe in diesem Sinne auch Einfluss in Namur ausgeübt, „um da diese Dinge mit in Bewegung zu bringen“, stellte er klar.

Parlamentspräsident Alexander Miesen (PFF) kündigte eine Sitzung auf parlamentarischer Ebene zwischen der DG und der Wallonischen Region an, sobald sich die Regierungen in Eupen und Namur endgültig geeinigt hätten.

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