DG strebt territoriale Verbindung zwischen dem Eupener Land und der Eifel an



Die Gemeinde Weismes teilt die Deutschsprachige Gemeinschaft in einen nördlichen und einen südlichen Teil. Dieser Umstand war der Berliner Agentur Embassy, die für das neue Standortmarketing für Ostbelgien engagiert wurde, von Anfang an ein Dorn im Auge: „Es sollte die Möglichkeit geprüft werden, den Norden und den Süden der Deutschsprachigen Gemeinschaft miteinander zu verbinden. Dies hätte in der Konsequenz positive Effekte für die Außendarstellung, da sich Ostbelgien als Ganzes präsentieren und darstellen könnte“, heißt es in einer Analyse.

Wir wissen, dass eine solche Thematik mit der entsprechenden Sensibilität angegangen werden muss.

Oliver Paasch

Vor diesem Hintergrund wird darüber nachgedacht, über einen sogenannten Korridor eine territoriale Verbindung zwischen dem Eupener Land und der Eifel herzustellen. Erste Kontakte mit der Wallonischen Region und mit der Gemeinde Weismes, über deren Gebiet der knapp 25 Kilometer lange Streifen vornehmlich führen würde, sind in der Zwischenzeit aufgenommen worden. „Wir wissen, dass eine solche Thematik vor dem Hintergrund der schwierigen Geschichte von Eupen-Malmedy mit der entsprechenden Sensibilität angegangen werden muss. Deshalb möchte ich auch noch nicht zu viele Details verraten“, erklärte Oliver Paasch gegenüber dem GrenzEcho. Allerdings sei er keinesfalls auf Ablehnung gestoßen, als er die Idee vor Kurzem im Gespräch mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette (PS) ins Spiel gebracht habe, fügte der ProDG-Politiker hinzu.

Die Idee eines Korridors, über den zwei Gebiete miteinander verbunden werden, ist in Belgien keinesfalls neu. Sie wird immer wieder bei institutionellen Verhandlungen zwischen Flamen und Frankofonen aufgewärmt, wenn über die Zukunft von Brüssel diskutiert wird. Beim Korridor für das Hauptstadtgebiet geht es um eine Verbindung zwischen der Wallonie – dem frankofonen „Festland“ – und Brüssel, das als zweisprachige „Insel“ von Flandern umringt ist. Ein großer Befürworter eines solchen Denkmodells ist Olivier Maingain, der Vorsitzende der Partei DéFI (früher FDF), die sich die Wahrung der Interessen der frankofonen Bevölkerung in Brüssel auf die Fahnen geschrieben hat. Maingain hatte dieses Konzept im September 2008 auch mit Ex-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) erörtert, als dieser als Königlicher Vermittler Gespräche mit den Spitzenpolitikern des Landes führte. „Die Idee lässt sich in Brüssel sicher nicht realisieren, weil sie für die Flamen eine absolute Provokation darstellt. Aber wir könnten sie für unsere Zwecke nutzen“, meinte der heutige Gemeinschaftssenator. Für Karl-Heinz Lambertz wäre eine solche Lösung für Ostbelgien von „fundamentaler Bedeutung“. Als Korridor für Brüssel wurden schon viele Dinge ins Gespräch gebracht: Wasserwege und Straßen, ganze Geländestreifen oder eine Co-Verwaltung eines Waldgebiets zwischen Brüssel und der Wallonie. Eine solche Co-Verwaltung eines bestimmten Gebietsabschnittes – möglicherweise unweit der viel befahrenen Vennstraße – schwebt auch Regierungschef Oliver Paasch vor: „In diesem Fall würde sich nämlich in der Praxis für die beteiligten Parteien eigentlich überhaupt nichts ändern.“

Der Eupener Ministerpräsident will mögliche Modelle in der kommenden Woche m Fünfparteiengespräch diskutieren, dem neben den drei Mehrheitsparteien ProDG, SP und PFF auch die Oppositionsparteien CSP und Ecolo angehören. Die CSP hatte bereits in Namur vorgefühlt und erste Gespräche mit dem einflussreichen Vizepremierminister Maxime Prévot, der auch für öffentliche Arbeiten zuständig ist, und mit dem wallonischen Tourismusminister René Collin geführt. Beide kommen aus dem Lager der CSP-Schwesterpartei CDH. „Wir werden die Bemühungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft so gut es geht unterstützen. Allerdings sollte Oliver Paasch das dann auch öffentlich anerkennen. Es kann nicht sein, dass er sich einen möglichen Verhandlungserfolg wieder auf seine Fahnen schreibt“, kritisierte der CSP-Abgeordnete Luc Frank, der die Unterredungen zusammen mit Regionalpräsident Pascal Arimont und DG-Parlamentskollege Robert Nelles führt. Luc Frank: „Das hat Paasch schon nach den Gesprächen über die Refinanzierung durch den Föderalstaat versucht, aber das werden wir ihm sicher nicht durchgehen lassen.“ Die Grünen signalisierten ebenfalls Zusammenarbeit, allerdings nur, wenn die Natur im Hohen Venn darunter nicht leiden müsse, stellte Freddy Mockel, Ecolo-Fraktionssprecher im Parlament der DG (PDG), klar.

Die Idee dokumentiert den Größenwahnsinn dieser Regierung und der klassischen Parteien.

Michael Balter

Deutlich gegen die Pläne sprach sich die Vivant-Fraktion aus, die bei den Fünfparteiengesprächen ohnehin außen vor gelassen wird. „Die Idee dokumentiert den Größenwahnsinn dieser Regierung und der klassischen Parteien. Die Menschen da draußen wollen, dass sich die Politiker um ihre wirklichen Probleme kümmern. Wen interessiert es da eigentlich, ob eine Lücke zwischen dem Eupener Land und dem Süden geschlossen werden kann?“, fragte Vivant-Sprecher Michael Balter.

Lobbyarbeit bei der Kommune Weismes haben inzwischen auch Verantwortliche der Gemeinde Bütgenbach betrieben – allen voran Bürgermeister Emil Dannemark und Schöffe Charles Servaty. „Wir sind allerdings auf Skepsis gestoßen“, räumte Charles Servaty ein. Möglicherweise, so der Schöffe, könnte sich die Deutschsprachige Gemeinschaft an der Instandsetzung des Signal de Botrange beteiligen und dann eine gemeinsame Vermarktung des höchsten Punktes von Belgien anstreben. Die Wallonische Region hielt sich in Sachen Subsidien bislang vornehm zurück. Finanziell abgewickelt werden könnte das Ganze über Sonderzuschüsse für die Tourismusagentur Ostbelgien (TAO), der neben den neun deutschsprachigen Gemeinden auch die beiden frankofonen Kommunen Malmedy und Weismes angehören.