In den drei Monaten vor den Provinzial- und Gemeindewahlen dürfen politische Parteien, Listen und Kandidaten sowie Drittpersonen, die Wahlwerbung für politische Parteien oder Kandidaten machen möchten, keine Geschenke oder Gadgets verkaufen oder verteilen, keine kommerziellen Telefonkampagnen organisieren, keine Werbespots in Radio, Fernsehen oder Kino ausstrahlen, keine kommerziellen Werbetafeln beziehungsweise -plakate benutzen und keine nichtkommerziellen Werbetafeln beziehungsweise -plakate über vier Quadratmeter benutzen.
Nächster wichtiger Stichtag im Hinblick auf die Kommunalwahlen ist der 31. Juli 2018.
Der nächste wichtige Stichtag im Hinblick auf die Kommunalwahlen ist der 31. Juli 2018. Dann wird es beispielsweise für potenzielle Kandidaten interessant. Denn um als Gemeinderatsmitglied gewählt werden zu können – das sogenannte passive Wahlrecht – und es auch zu bleiben, muss man bis Ende Juli die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder als Staatsangehöriger eines der 28 EU-Mitgliedsstaaten als Wähler eingetragen sein und bis Ende Juli im Bevölkerungsregister einer Gemeinde eingetragen sein.
Der 31. Juli 2018 ist darüber hinaus auch ein wichtiger Stichtag für potenzielle Wähler – bis dahin müssen EU-Bürger im Bevölkerungsregister und in der Wählerliste einer Gemeinde eingetragen sein. Wenn man schon einmal die Eintragung in die Wählerliste für die Gemeinderatswahlen beantragt hat und zugelassen wurde, muss man keinen neuen Antrag stellen. Ähnlich sind die Bedingungen für Nicht-EU-Bürger. Diese müssen aber während fünf Jahren ununterbrochen ihren Hauptwohnort in Belgien haben, also spätestens seit dem 31. Juli 2013, um an den Kommunalwahlen teilnehmen zu können – dies wird auf Grundlage eines gültigen Aufenthaltsscheins überprüft. Die Kandidatenlisten werden am Donnerstag, 13. September 2018, und am Freitag, 14. September 2018, jeweils zwischen 13 und 16 Uhr bei der jeweiligen Gemeinde angemeldet. Am Sonntag, 14. Oktober 2018, stehen dann die Kommunalwahlen auf dem Programm. An diesem Tag sind die Wahllokale zwischen Kelmis und Ouren von 8 bis 15 Uhr geöffnet.
Im Gegensatz zur Wallonischen Region – dort wird auf Papier abgestimmt – finden die Gemeinde- und Provinzwahlen im deutschen Sprachgebiet auf Computer statt (mit Papierausdruck als Beweis). Die neuen Gemeinderäte werden dann am 3. Dezember (am ersten Montag im Monat Dezember) eingesetzt. (sc)www.gemeindewahlen.be
