„Zusammen neue Wege gehen“ – mit diesem Leitspruch kündigt die CSP ihren Parteitag an, der am 24. Februar (ab 14 Uhr) im Kloster Heidberg in Eupen stattfindet. Die Parteimitglieder und alle interessierten Bürger stimmen dabei über drei Themen ab: die mögliche Zusammenlegung von Gemeinschaftssenator und Parlamentspräsident, die Teilnahme an den Provinzwahlen sowie die Bestimmung des Spitzenkandidaten für die nächsten PDG-Wahlen.
Sollen die Mandate von Senator und PDG-Präsident zusammengelegt werden?
„Wir beteiligen die Parteimitglieder und Bürger an unseren Entscheidungen aktiver als je zuvor“, wird Parteipräsident Pascal Arimont in einer Mitteilung zitiert. Bereits seit 2015 setze man sich für mehr Beteiligung ein. „Mit dem Parteitag wollen wir jetzt einen Schritt weitergehen und grundlegende politische Entscheidungen in die Hände der Mitglieder und Bürger legen.“
Colin Kraft, der designierte Spitzenkandidat für die PDG-Wahlen, gehört dem Regionalvorstand der CSP seit 2015 an. Er habe die Reform für mehr Beteiligung federführend mitgestaltet. „Seit 20 Jahren regieren in Ostbelgien die gleichen Köpfe und vieles läuft in meinen Augen nicht rund. Das muss sich ändern. Ostbelgien kann mehr. Wir sind die Alternative, was Stil und Inhalt der ostbelgischen Politik betrifft. Da möchte ich zusammen mit unserer Mannschaft vorangehen“, sagt Colin Kraft zum Hintergrund seiner Kandidatur. In seinen Augen müssen die Prioritäten in der DG neu gesetzt werden: „Es fehlen Kinderbetreuungsplätze, bessere Arbeitsbedingungen für Tagesmütter, eine Pflegeversicherung. Es gibt extrem lange Wartelisten in den Altenheimen. Wir brauchen dringend eine gute Nachfolgeregelung für die abgeschaffte IZOM-Regelung und mehr Ärzte in Ostbelgien. Mit einer Studienbeschränkung im Fach Medizin ist das unmöglich. Viele Schüler und Jugendliche verfügen nicht mehr über ausreichende Fremdsprachenkenntnisse. All das wollen wir anpacken.“
Die CSP wolle mehr Mitbestimmung und einen neuen Stil in der ostbelgischen Politik durchsetzen: „authentisch, hartnäckig und geradeaus“. Das bedeute: kein Vorwahlabkommen, keine politischen Illusionen und „trotz starkem Gegenwind alles geben, um bessere Lösungen zu erzielen“.
Seit Reformbeginn verzeichnet die CSP nach eigenen Angaben einen Mitgliederzulauf, insbesondere von jungen Leuten: „Zum neuen Stil der CSP gehört auch, neuen Gesichtern Verantwortung zu geben. Diesen Weg gehen wir bereits konsequent in den Gemeinden, wo wir bei den anstehenden Wahlen mit vielen neuen Leuten zu unserer Verantwortung stehen“, so Pascal Arimont.
Für diese Ausrichtung ständen u.a. Colin Kraft und der CSP-Fraktionsvorsitzende Jérôme Franssen. Dieser war ebenfalls als möglicher Spitzenkandidat für die PDG-Wahlen gehandelt worden. Die Frage, ob Franssen nun bei den Kommunalwahlen die Raerener CSL-Liste anführt, wird nicht beantwortet.
Derweil werde die Zusammenlegung der Mandate des Parlamentspräsidenten mit dem des Senators überall in Ostbelgien stark debattiert – auch innerhalb der Partei, so die CSP. Diese Frage soll beim Parteitag beantwortet werden. Zudem wird über eine mögliche Teilnahme an den Provinzwahlen abgestimmt. Die Forderung nach einer provinzfreien DG sei schon länger Bestandteil des CSP-Programms. Neu ist aber die Reform und Abschaffung der Provinzen als Teil des wallonischen Regierungsabkommens zwischen MR und CDH. (sc/red)
