Belgien findet keine Einigung - Kanada sagt Teilnahme am Gipfel in Brüssel ab

Sieben Jahre haben die Verhandlungen über den Handelspakt Ceta gedauert. Doch auf der Zielgeraden zur Unterzeichnung strauchelt die EU, Kanadas Premier packt seinen Gipfelkoffer wieder aus. Aber die Türen für den Pakt bleiben offen. | Photo News

Die kanadische Regierung hielt aber trotz der Reiseabsage an dem Abkommen fest. „Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist“, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Schon zuvor hatte das Büro von Premier Justin Trudeau auf dem Terminplan des Regierungschefs für Donnerstag „private Treffen“ eingetragen.

Bis zuletzt hatte die belgische Regierung mit den Vertretern der Regionen um deren Zustimmung zu Ceta gerungen. Eine Gesprächsrunde am Abend wurde trotz positiver Signale am Abend ergebnislos beendet. Neue Gespräche wurden für Donnerstag (10 Uhr MESZ) angesetzt, für den EU-Kanada-Gipfel jedoch zu spät.

„Wir setzen die Arbeit fort“, sagte der Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel Rudy Demotte nach Angaben der Agentur Belga. Es seien noch „technische Fragen“ zu klären.

Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Handelspakt mit Kanada nicht unterzeichnet werden, da dazu alle 28 EU-Mitglieder ihre Unterschrift leisten müssen.

Mit einer Absage des Gipfels ist Ceta nach allgemeinem Verständnis nicht geplatzt. Wenn Belgien zustimmt, könnte der Handelspakt zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Die Verzögerung wäre allerdings blamabel für die Europäer, die bis zuletzt am ursprünglichen Gipfeltermin festgehalten haben. (dpa)