Baltus-Möres äußert sich zum Streit um ostbelgische Begrüßungsschilder

Jenny Baltus-Möres: „Es steht nicht zur Debatte, komplett ohne die Wallonische Region auszukommen.“ | PFF



In Sachen Schilder „Willkommen in Ostbelgien“ sei trotz der Debatte das letzte Wort noch nicht gesprochen: „In einem persönlichen Brief an Minister Maxime Prévot habe ich ihm erst kürzlich ausdrücklich mitgeteilt, dass ich seine Antwort auf meine Ausschussfrage so verstanden habe, dass er prinzipiell nichts gegen die Schilder hat, insofern diese von der Deutschsprachigen Gemeinschaft finanziert würden“, so Baltus-Möres in einer Mitteilung.

Die Abgeordnete warnt davor, „in Separatismus zu verfallen“: „Mit gefällt es nicht, dass in den vergangenen Wochen immer wieder von den Wallonen und den Deutschprachigen die Rede war. Es steht aktuell auch nicht zur Debatte, komplett ohne die Wallonische Region auszukommen. Dennoch gibt es unbestritten kulturelle und identitätsstiftende Unterschiede, die man nicht verleugnen sollte.“

Die Antwort – und vor allem die Reaktionen – auf die zunächst harmlos wirkende mündliche Frage von ihr an Prévot, der unter anderem für öffentliche Arbeiten und Straßenbau zuständig ist, hatten es in sich. Ausgehend von der Bitte, entlang der Autobahnen von Deutschland und Belgien (Eynatten und Steinebrück) Begrüßungsschilder „Willkommen in Ostbelgien“ aufstellen zu dürfen, hatte sich ein Austausch über die Identität von Frankofonen und Deutschsprachigen entwickelt.

Jenny Baltus-Möres hatte dem CDH-Politiker dabei mehrfach widersprochen: „Nach wie vor weise ich die Aussage von Minister Prévot, dass deutschsprachige Belgier als Wallonen zu bezeichnen wären, entschieden zurück – und daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dies andere Minister oder vermeintliche Kenner der Materie bereits Jahre vor ihm behauptet haben. Wir leben in der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf dem staatsrechtlich verankerten Gebiet der Wallonischen Region. Dadurch werden wir aber nicht zu Wallonen. Genauso wenig wie wir zu Südtirolern, Deutschen oder Österreichern werden, weil wir eine gemeinsame Muttersprache sprechen“, so Baltus-Möres.

„Nach wie vor weise ich die Aussage, dass deutschsprachige Belgier als Wallonen zu bezeichnen wären, entschieden zurück.“

Auch wenn der Austausch zwischen ihr und dem Minister als „Streitgespräch“ in der Presse bezeichnet worden sei, spricht sie von einer „sachlich orientierten Auseinandersetzung“: „Stellenweise wurde weit ausgeholt und es wurden unterschiedliche Standpunkte vertreten.“ Im Protokoll der Ausschusssitzung sei aber nachzulesen, dass der Austausch keine persönlichen Beleidigungen enthalten habe. Als solche habe sie die Aussagen des Ministers auch nicht empfunden, so die PFF-Politikerin.

Mit Blick auf die Wallonische Region solle man daher weder verallgemeinern, noch das Kind mit dem Bade ausschütten. Ohne ihn beim Namen zu nennen, meinte sie damit wohl auch ihren deutschsprachigen Kollegen Edmund Stoffels (SP-PS), der den Minister attackiert und ihn unter anderem an den Kopf geworfen hatte, er sei nicht dessen „petit nègre“ (auf Deutsch etwa: „Nickneger“). In einem offenen Brief verweist Jenny Baltus-Möres auf zehn Punkte, die die Wallonische Region lebenswert machen und einen positiven Blick auf sie eröffnen: „Gerade in Bezug auf den sich abzeichnenden Mehrheitswechsel in Namur hoffe ich, dass die Wirtschaftlichkeit und die damit einhergehende Steigerung der Lebensqualität in der gesamten Wallonischen Region Realität werden“, denkt die Regionalabgeordnete. (red/sc)