Seehofer: Ostern „allerspätester“ Termin für Regierungsbildung

Deutschland

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Eine Regierung bis Anfang April. Alles andere wäre nicht Made in Germany." Archivbild: dpa

Beim Familiennachzug will der bayrische CSU-Chef nicht einknicken. Und auch sonst gibt sich seine Partei vor dem Start der schwarz-roten Sondierungen zur Bildung einer deutschen Regierung wenig kompromissbereit. Dennoch sollen die Gespräche nicht ewig dauern, kündigt Seehofer an.

Spätestens Anfang April muss aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer die Bildung der neuen Bundesregierung zwischen Union und SPD beendet sein. „Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt“, sagte der 68-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München. „Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt.“

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am 3. Januar im kleinen Kreis zu einem weiteren Vorgespräch. Offiziell beginnen die Sondierungen dann am 7. Januar. Er sei sehr froh, dass die Spitzen von Union und SPD deren Abschluss bis zum 12. Januar vereinbart haben. Wenn alles glatt gehe, könnten dann Ende Januar die Koalitionsverhandlungen beginnen. „Dann haben wir bis Anfang April ausreichend Zeit, eine Regierung zu bilden. Alles andere wäre nicht Made in Germany.“

Sollten die Sondierungen scheitern, ist eine Neuwahl für Seehofer die bessere Alternative zu einer Minderheitsregierung, da sonst die Opposition die Mehrheit habe. „Die Union wäre bald dort, wo die SPD heute ist“, erklärte Seehofer. Das Profil der Union wäre bei der Suche nach Mehrheiten kaum erkennbar, „auch weil wir der Bevölkerung kaum erklären könnten, warum wir mit ständig wechselnden Partnern, der FDP, den Grünen und der SPD zusammenarbeiten“.

Mit Blick auf die Debatte über das Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gab sich Seehofer konsequent. „Wir knicken nicht ein. Wir haben eine klare Vereinbarung mit der CDU. Darin ist vorgesehen, dass der Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend hier sind, weiter ausgesetzt bleibt. Diese Position ist unsere Verhandlungsgrundlage mit der SPD.“

Zwischenzeitlich hatte unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angedeutet, Ausnahmen für Härtefälle zuzulassen, sofern die Gesamtzahl der Zuwanderer unter 200.000 bliebe. Seehofer warnte aber vor zu voreiligen Kompromissen, darüber spreche man am Verhandlungstisch und nicht in Interviews. Würde der Familiennachzug in vollem Umfang zugelassen, würde dies die Aufnahmefähigkeit des Landes massiv überfordern. „Da geht es um eine Gesamtzahl von einer Dreiviertelmillion Menschen.“ Die Union wolle die Familienzusammenführung von vorübergehend Schutzberechtigten in ihren Heimatländern und nicht in Deutschland. „Wir haben als CSU einen sehr hohen Preis bezahlt für die Berliner Flüchtlingspolitik. Ich habe kaum Spielraum, jetzt noch einmal einen Preis zu zahlen“, sagte er.

„Ich hoffe, dass (der SPD-Vorsitzende) Martin Schulz und (Fraktionschefin) Andrea Nahles die Kraft aufbringen zur Führung, damit der gemeinsame Wille zu einer Regierungsbildung, die hoch notwendig ist für das Land, auch zum Tragen kommt.“ Dazu gehöre ein Grundvertrauen, dass auch der Partner dafür werbe. „Und ich glaube, dieses Grundvertrauen ist jedenfalls bei den sechs Spitzen, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, da.“

Die CSU-Abgeordneten wollen sich auch für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei starkmachen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Außerdem wollen sie sich für eine Begrenzung der europäischen Integration aussprechen. Die CSU verlangt demnach klare Kriterien, ab welchem Punkt „wir keine weiteren Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagern wollen“. (dpa)

 

 

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