Drei Wochen nach dem Berliner Terroranschlag zeichnet sich in Deutschland verschärfter Umgang der schwarz-roten Regierung mit islamistischen Gefährdern ab. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sicherstellen, dass solche potenziellen Gewalttäter auch ohne konkrete Straftat über längere Zeit inhaftiert werden können. Ebenfalls im Einklang mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Maas dafür sorgen, dass mutmaßliche Extremisten besser überwacht werden – etwa mit einer elektronischen Fußfessel.
Auch de Maizière erwartet rasche Ergebnisse aus der Debatte über Konsequenzen aus dem Terroranschlag vom 19. Dezember. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor Weihnachten von beiden Ministerien eine rasche Überprüfung verlangt, „inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen“. Seit längerem liegt de Maizières Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung auf dem Tisch. (dpa)
