May muss sich nach Brexit-Klatsche Misstrauensvotum stellen


Schon am Morgen berät das Europaparlament in Straßburg, in Brüssel analysieren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk die Folgen der Abstimmung.

Das britische Parlament hatte das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen am Dienstagabend überraschend deutlich abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten in London klar gegen den Deal von Premierministerin Theresa May.

Die oppositionelle Labour-Partei stellte den Misstrauensantrag sofort nach der Abstimmung. Parteichef Jeremy Corbyn sprach von einer katastrophalen Niederlage für May und dem größten Scheitern einer Regierung seit den 1920er Jahren. Es wird allerdings damit gerechnet, dass May die Vertrauensfrage übersteht.

Die Premierministerin kündigte an, sich in dem Fall mit Vertretern aller Parteien zu treffen, um einen Ausweg zu suchen. Bereits am kommenden Montag wolle sie dem Parlament dann einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens doch noch zu verhindern, sagte sie.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Wenn ein Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll, muss es bis dahin eine Einigung geben - sonst wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

Doch die Zeit drängt:  Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon regelt, dass sich die Parteien für die Austrittsverhandlungen zwei Jahre Zeit lassen können. Die Frist läuft am 29. März 2019 aus. (dpa)