EU berät über Verschiebung des Brexits - Gipfel hat begonnen

<p>Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich, steht bei seiner Ankunft zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vor Journalisten.</p>
Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich, steht bei seiner Ankunft zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vor Journalisten. | dpa


Die britische Premierministerin Theresa May, die im Parlament in London bisher keine Mehrheit für das Austrittsabkommen zustande gebracht hat, hat um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni gebeten. Die übrigen 27 EU-Staaten müssten dies einstimmig billigen.

EU-Ratschef Donald Tusk hält eine „kurze Verschiebung“ für möglich – allerdings unter der Voraussetzung, dass das britische Unterhaus den bereits zweimal abgelehnten EU-Austrittsvertrag doch noch billigt. May hat angekündigt, das Vertragspaket den Abgeordneten erneut vorzulegen. Gegen ihren neuen Wunschtermin für eine Fristverlängerung hat die EU-Kommission jedoch Bedenken: Sollte Großbritannien zum Start der Europawahl am 23. Mai noch Mitglied sein, müsste es an der Wahl teilnehmen. May lehnt das ab.

Die Brexit-Krise überschattet den zweitägigen EU-Frühjahrsgipfel, der sich eigentlich ganz anderen Themen widmen sollte. Zentraler Punkt soll am Donnerstagabend eine Debatte über das künftige Verhältnis der Europäischen Union zu China sein. Außerdem stehen die Stärkung des Binnenmarkts, Innovation, Klimaschutz und der Kampf gegen Falschinformationen vor der Europawahl auf der Agenda. (dpa)

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