Paasch: „Alle Abkommen werden umgesetzt“

Sozialpolitik

Ministerpräsident Oliver Paasch
Ministerpräsident Oliver Paasch | Foto: David Hagemann

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat am Montagnachmittag im zuständigen Parlamentsausschuss betont, dass die DG-Regierung alle mit den Sozialpartnern getroffenen Abkommen umsetzen werde.

Das gelte auch für das Abkommen mit dem nicht-kommerziellen Sektor, antwortete Oliver Paasch auf eine Frage von Charles Servaty (SP). Die Reformpläne der Föderalregierung in Sachen Sozialsicherheit hätten darauf keinen Einfluss, stellt der Ministerpräsident klar. Zuvor hatte Charles Servaty die anvisierten Maßnahmen auf föderaler Ebene aufgegriffen und das schwierige Verhältnis der Föderalregierung mit den Sozialpartnern thematisiert. Diese fürchteten sich vor den „einseitigen Sparmaßnahmen“ der Mitte-rechts-Koalition. (sc)

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