Kindergeld: Zusatzkosten für die DG

Regierungsbeschlüsse

Die DG-Regierung hat einen Dekretentwurf um Schutz des beweglichen Kulturgutes auf den Weg gebracht.
Die DG-Regierung hat einen Dekretentwurf um Schutz des beweglichen Kulturgutes auf den Weg gebracht. | Foto: DG-Regierung

Die Regierung der DG hat ein Zusammenarbeitsabkommen mit den anderen Teilstaaten des Landes zur Auszahlung von Kindergeld gebilligt.

Die Vereinbarung regelt verschiedene Aspekte (beispielsweise Haushaltsgestaltung) des Übergangszeitraums im Bereich der Familienleistungen, also des Zeitraums, in dem die Familienleistungen durch die föderale Agentur für Kindergeld, verwaltet und ausgezahlt werden, hieß es in einer Mitteilung aus dem Kabinett von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). „Im Gegensatz zu vorherigen Schätzungen, die anhand des Wohnsitzes des Zahlungsempfängers ermittelt wurden, werden der DG 337.000 Euro zusätzlich angelastet.“ Diese zusätzlichen Kosten seien in der Haushaltsanpassung berücksichtigt worden. Außerdem verabschiedete die Regierung den Erlass zur Auszahlung von finanziellen Mitteln zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen an die schulischen Einrichtungen im Gemeinschaftsunterrichtswesen und im offiziellen subventionierten Unterrichtswesen (in der Regel Gemeindeschulen) für das laufende Schuljahr. Für diese beiden Punkte sieht die DG insgesamt etwa 180.000 Euro vor. Zudem wurde ein Dekretentwurf zum Schutz des beweglichen Kulturgutes von außerordentlicher Bedeutung auf den Weg gebracht. Diese beweglichen Kulturgüter umfassten unter anderem archäologische Funde, Bilder und Gemälde, Lithografien, Filme und Musikinstrumente. Gerade im Gebiet der DG seien diese Güter weitestgehend noch unbekannt und sollen, soweit sie wertvoll sind, erfasst und ggf. geschützt werden. Die bisher föderalen Rechtstexte boten keinen ausreichenden und umfassenden Schutz. In Sachen Interkultureller Dialog wurden im Rahmen der Strategie zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus die Gespräche mit der Stadt Aachen zur Umsetzung des Präventionsprogramms „Wegweiser“ in Ostbelgien fortgeführt. Die ostbelgische Wegweiser-Anlaufstelle soll Anfang 2017 eröffnet werden. Darüber hinaus konnte die Ausschreibung zur Durchführung von Integrationskursen abgeschlossen werden. Demnach ist nun ein Verhandlungsverfahren eröffnet, das bestimmen soll, wer die Kurse zukünftig anbieten wird, hieß es. Die eingesetzt Steuerungsgruppe habe ferner mitgeteilt, dass seit September 2016 kommunale Integrationsbeauftragte im Norden der DG eingesetzt wurden zu deren Aufgaben, neben der Ermittlung des Zielpublikums für den Integrationsparcours, auch die Unterstützung ehrenamtlicher Bürger in den jeweiligen Gemeinden sowie das Ausarbeiten von Integrationskonzepten gehört. Schließlich berichtete die Steuergruppe über die Auftaktveranstaltung zum „Jahr des interkulturellen Dialogs“ am 14. September 2016. Es wurde ein „Markt der Möglichkeiten“ organisiert, wo Ideen, Projekte und Best-Practice-Beispiele vorgestellt wurden. (red/sc)

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