In den letzten Tagen hatte die Stadt Brüssel und die Region Brüssel-Hauptstadt ein Demo-Verbot für den 16. Dezember verhängt, da die Stadtverantwortlichen Unruhen befürchteten. „In Brüssel darf kein brauner Marsch organisiert werden“, äußerten sich Bürgermeister Philippe Close (PS) und Ministerpräsident Rudi Vervoort (PS) kurz und knapp zur Entscheidung.
In den Augen der Demonstranten ein absolutes No-Go. „Wir stützen uns auf das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir sind nicht auf eine Konfrontation mit der Polizei aus“, konterte Mitorganisator Filip Brusselmans, Präsident des KVHV Antwerpen, und kündigte im selben Atemzug an, sich an den Staatsrat zu wenden, um das Verbot anzufechten – mit Erfolg. Denn am Freitagabend gab der Staatsrat bekannt, dass das für Sonntag verhängte Protest-Verbot in der gesamten Region aufgehoben wird. „Es wurde festgestellt, dass die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit auf den ersten Blick nicht auf ausreichend starke Beweggründe zurückzuführen ist“, hieß es.
„Wir sind mit dem Urteil zufrieden. Nun kann am Sonntag alles wie geplant ablaufen“, sagte Brusselmans in einer ersten Reaktion.
Zum Hintergrund: Der „Marsch gegen Marrakesch“ ist eine Initiative der Studentenverbände KVHV und NSV, von Schild en Vrienden, Voorpost und Vlaams Belang Jongeren. (belga/calü)
